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CDU verschiebt Klärung Thüringer Linke weist Kritik von Merkel zurück

Thüringens CDU will sich erst neu sortieren, wenn es einen neuen Regierungschef gibt. Und die Linke wehrt sich gegen Kritik - alles vor dem Hintergrund einer möglichen rot-rot-grünen Koalition.

Die AfD im Höhenflug, die Wahlbeteiligung im Keller
Ein leeres Wahllokal in Kleinmachnow. In Brandenburg waren mehr als 2,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen, in Thüringen 1,84 Millionen. Die Mehrheit von ihnen wählte nicht. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Thüringen bei nur 19,9 Prozent – bei der Wahl 2009 lag die Wahlbeteiligung bis 11 Uhr bei 18 Prozent. Als die Wahllokale 2009 schlossen, lag die Wahlbeteiligung bei 56,2 Prozent. In Brandenburg lag die Beteiligung bis 14 Uhr bei 22,4 Prozent, 2009 hatten zum selben Zeitpunkt bereits 36,3 Prozent der rund 2,1 Millionen Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das sind fast 14 Prozentpunkte weniger als noch 2009. Allerdings fielen damals auch Bundes- und Landtagswahl zusammen. Insgesamt ging die Wahlbeteiligung um 18 Prozent zurück. Nicht einmal die Hälfte aller Wahlberechtigten machte von seinem Recht gebrauch. Quelle: dpa
Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland, feiert in Potsdam. Nachdem die AfD schon in Sachsen den Einzug in den Landtag feiern konnte, war es zu erwarten, dass sie auch am heutigen Wahltag in beide Landtage einzieht. In Sachsen hatte sie vor zwei Wochen fast zehn Prozent aller Wähler auf ihrer Seite. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte die AfD ersten Prognosen zu Folge aus dem Stand heraus ein zweistelliges Wahlergebnis. In Brandenburg AfD demnach auf zwölf Prozent, in Thüringen auf zehn Prozent. Mit ihr koalieren will aber niemand. Woidke und Lieberknecht hatten schon vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen, Uwe Barth, hat dagegen keinen Grund zur Freude. In Thüringen kam die FDP auf 2,5 Prozent der Stimmen, in Brandenburg auf 1,5 Prozent. Damit hat sie ihren letzten Sitz in einem Parlament im Osten der Republik verloren. Bundesweit ist sie nur noch in sechs von 16 Landtagen vertreten. Quelle: dpa
Anhänger der CDU reagieren in Erfurt auf die ersten Ergebnisse für die Landtagswahl 2014. In Thüringen kamen die Christdemokraten auf 34,5 Prozent der Stimmen – damit vereint sie die meisten Stimmen auf sich. Ob Christiane Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen bleibt ist trotzdem offen. In Brandenburg konnte die CDU zulegen. 2009 waren es noch 19 Prozent, in diesem Jahr stimmten 22 Prozent der Wähler für die CDU. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Thüringen, Anja Siegesmund: In Thüringen kommt sie auf 5,5 Prozent der Wählerstimmen. Hoffnung besteht, dass sie in den Landtag einziehen. In Brandenburg setzten 5,7 Prozent der Wähler ihr Kreuz für die Grünen. Ob es für beide Landtage reicht, ist noch offen. Die Grünen scheinen aber zuversichtlich. Quelle: dpa
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Thüringen, Heike Taubert in Erfurt. In Thüringen erhielt die SPD nur 12,5 Prozent der Stimmen. Eine herbe Klatsche. In Brandenburg lief es besser: Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ offen, welchen Koalitionspartner er bevorzuge. Trotz Verlusten bleibt die SPD aber stärkste Kraft in Brandenburg und kann sich aussuchen, ob sie die rot-rote Koalition fortführen oder wie auf Bundesebene eine große Koalition eingehen. Quelle: dpa
Die Vize-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, feiert in Thüringen. In Thüringen kommt die Linke Prognosen zufolge auf 28 Prozent. Ob Ramelow die Regierung bilden wird, ist noch offen - die SPD kam auf nur 12,5 Prozent. Und ob die Grünen wirklich in den Landtag einziehen, ist noch offen. Prognosen zu Folge hat sie 5,5 Prozent der Stimmen erhalten – es könnte also noch knapp werden. Im Vergleich zur letzten Wahl in Brandenburg hat die Linke kräftige Einbußen hinnehmen müssen. Ganze acht Prozent verloren die Linken. 2009 erhielten sich noch über 27 Prozent der Stimmen - in diesem Jahr waren es nur noch 19 Prozent. Damit ist sie in Brandenburg nicht mehr die zweitstärkste Partei. Quelle: REUTERS

Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen. Die CDU-Vorsitzende hatte der Linkspartei diese Woche mehrfach vorgeworfen, sie stelle zu wenig klar, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

In einem Interview der Zeitschrift „Superillu“ zum Tag des Mauerfalls am 9. November 1989 sagte Ramelow: „Über den Charakter der DDR als Diktatur muss man auch 25 Jahre danach intensiv weiter reden, Unrecht und Willkür dokumentieren und aufarbeiten. Die DDR definierte sich selber als Diktatur des Proletariats, und das beinhaltet den Anspruch auf Diktatur. Sie wollte auch kein bürgerlicher Rechtsstaat sein, auch wenn es Rechtsprechung in der DDR gegeben hat.“ Der Linke-Politiker versicherte, als Ministerpräsident in Erfurt werde er die Gefühlslage der betroffenen Menschen sehr ernst nehmen.

Thüringens amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will weiter um ihren Regierungsposten und um den CDU-Landesvorsitz kämpfen. Sie sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir haben noch eine Chance. Und ist sie noch so klein, halten wir unser inhaltliches und personelles Angebot aufrecht.“ Solange nicht klar sei, dass Rot-Rot-Grün regieren werde, solle sich die CDU Thüringen nicht mit Führungsdebatten aufhalten. „Unser Ziel bleibt, Bodo Ramelow als Ministerpräsident zu verhindern.“ Obwohl die CDU die Wahl am 14. September gewonnen hatte, verhandeln derzeit Linke, SPD und Grüne über einen Koalitionsvertrag. Danach könnte Ramelow erster Linke-Ministerpräsident werden und Lieberknecht ablösen. Der CDU droht erstmals seit 24 Jahren die Oppositionsbank.

Auf einem Treffen des CDU-Landesvorstandes mit den Ortsvorsitzenden der Partei in Emleben wurde am Samstag vereinbart, sich erst nach der Wahl eines Ministerpräsidenten am 5. Dezember mit der Parteiführung zu beschäftigen. Unter anderem hatte die Vize-Fraktionsvorsitzende und Chefin des größten CDU-Kreisverbandes Eichsfeld, Christina Tasch, Lieberknecht nahegelegt, schon jetzt ihren Verzicht auf den Landesvorsitz zu erklären. Als möglicher Kandidat für die Nachfolge gilt Fraktionschef Mike Mohring. Wegen wiederholter Bedrohungen und Angriffe hat die Thüringer Linke den Staatsschutz eingeschaltet. So sollen in den vergangenen Monaten wiederholt Radmuttern an Autos von Linke-Politikern gelockert worden sein. Auch gebe es Drohanrufe, sagte Fraktionschef Ramelow der dpa. Eine LKA-Sprecherin bestätigte den Vorgang, über den das Magazin „Der Spiegel“ berichtet hatte. Er werde derzeit geprüft.

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