Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier will dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinen Ministern als Konsequenz aus deren Nazi-Vergleichen Auftritte in Deutschland verwehren. "Jetzt ist gut", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Erdogan und seine Regierung verhöhnten damit die Opfer des Nazi-Regimes und beleidigten Deutschland und Kanzlerin Angela Merkel. Schon aus Gründen der Selbstachtung müsse man nun Konsequenzen ziehen. "Herr Erdogan und seine Regierung sind in unserem Land nicht erwünscht, und das muss jetzt klar sein." Mit Erdogans Vorwurf an Bundeskanzlerin Merkel, sie bediene sich Nazi-Methoden, sei die rote Linie erreicht.
Bouffier geht nicht davon aus, dass sich Erdogan nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystem in seinem Land mäßigen wird. Vielmehr versuche er mit aller Gewalt, den innertürkischen Konflikt darüber nach Deutschland zu tragen. Dabei bediene er sich "maßloser Beleidigungen". Die Frage, ob er damit für Einreiseverbot plädiere, antwortete Bouffier: "Ich fordere gar nichts. Ich sage nur: der Mann ist nicht willkommen". Wenn Erdogan nach Deutschland komme, werde er aus seiner Sicht hier nicht auftreten können, weil das die Sicherheit gefährden würde. "Wer uns beschimpft in dieser Art und Weise, der kann doch nicht erwarten, dass wir Tausende von Polizisten hier aufbieten und ihn schützen", sagte er.
Kritik daran, dass bei einer Demonstration von 20.000 bis 30.000 Kurden am Wochenende in Frankfurt auch Bilder und Symbole der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gezeigt werden konnten, wies er zurück. Die Polizei habe nichts falsch gemacht. "Das Wichtigste ist, dass das friedlich abgelaufen ist", sagte er. Was das Zeigen verbotener Symbole angehe, so werde das geahndet. "Jeder Fall ist gefilmt worden ... und jeder Einzelfall wird verfolgt und auch bestraft", kündigte er an. Es werde Sanktionen geben. Wichtig sei: in Deutschland dürfe demonstriert werden.
Auch EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Politiker scharf kritisiert. „Die absurden und inakzeptablen Nazi-Vergleiche sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen“, sagte Hahn der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Mit Drohungen könne man „keine Politik machen, sie machen einen vernünftigen Dialog unmöglich“, fügte Hahn hinzu.
Nach Ansicht des EU-Erweiterungskommissars wird ein EU-Beitritt der Türkei „immer unrealistischer“. Der autoritäre Kurs Erdogans und die geplante Verfassungsänderung seien „eine Abkehr von Europa“. Die Türkei bewege sich „seit Längerem immer weiter weg von der EU“, sagte Hahn weiter. Er schloss nicht aus, dass die EU-Staaten bald über einen möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara beraten könnten. Im Dezember hätten sie sich zwar für eine Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. „Aber es kann jederzeit eine Neubewertung dieser Situation aufgrund aktueller Entwicklungen geben.“
