Berlin Unmittelbar vor der CDU-Bundesvorstandsklausur hat sich die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner skeptisch über die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern geäußert. Dies sorge nicht für mehr Sicherheit bei der Aufnahme der ersten 200.000 Menschen, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende am Freitag im SWR. Sie trete aber für die von CDU und CSU geforderten Transitzentren zur Registrierung und Identitätsüberprüfung direkt an der Grenze ein, die eine wirkliche Kontrolle der ankommenden Menschen ermöglichten. Die Transitzentren würden das Problem lösen, „wer überhaupt bleiben darf und wer nicht bleiben darf“.
Klöckner äußerte sich zuversichtlich, dass die gemeinsame Präsidiumssitzung von CDU und CSU Anfang Februar in München trotz der Differenzen über die Obergrenze tatsächlich stattfinden werde. Es gebe eine breite Übereinstimmung beider Parteien. „Ich habe sie fest im Kalender stehen“, sagte sie. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte in der „Rheinischen Post“, dass er fest von dem Treffen ausgehe. CSU-Chef Horst Seehofer hatte vergangene Woche ein Treffen nur dann als sinnvoll bezeichnet, wenn beide Parteien geschlossen auftreten könnten.
Der CDU-Bundesvorstand trifft sich am Freitag und Samstag in Perl-Nennig an der Mosel zu einer zweitägigen Klausur. Am Freitag steht dabei das Thema Wirtschaft auf der Agenda, am Samstag wird es auch um die Sicherheit gehen.
