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CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert Impulse für die Wirtschaft

Die CDU-Chefin will die Wirtschaft stärker unterstützen und stellt dafür den Koalitionsvertrag auf den Prüfstand. Impulse sollen die Wirtschaft dynamischer machen.

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„Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind.“ Quelle: dpa

Stuttgart Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Arbeit der großen Koalition darauf ausrichten, die deutsche Wirtschaft stärker zu unterstützen. „Es muss auf den Prüfstand, ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

In einigen Bereichen sei die Wirtschaft nicht dynamisch genug. „Da müssen wir Impulse setzen.“ Als Beispiel nannte sie den Bürokratieabbau. „Das kostet nichts, kurbelt das Wachstum an und bringt damit sogar Mehreinnahmen.“

Die weniger stark steigenden Steuereinnahmen seien für die Koalition nicht „existenzgefährdend“, so Kramp-Karrenbauer. „Diese Koalition hat einen Regierungsauftrag bis 2021, den wir erfüllen wollen.“ Richtig sei jedoch: „Die Zusammenarbeit wird mit den neuen Finanzzahlen nicht einfacher, weil Union und SPD unterschiedliche Prioritäten setzen, die nun schwieriger unter einen Hut zu bekommen sein werden.“

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