Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des Brexit-Wirrwarrs und nationalistischer Strömungen in der EU vor Spekulationen über eine vorgezogene Bundestagswahl gewarnt. Es gehe vor diesem Hintergrund auch um Stabilität und Handlungsfähigkeit der Politik, sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der „Zeit“ in Berlin. Dass sich vor diesem Hintergrund „Deutschland ohne guten Grund mal wieder mit der Frage befasst, wer könnte denn jetzt mit wem regieren, halte ich für relativ unverantwortlich“.
Möglicherweise werde sich die Bildung einer neuen EU-Kommission angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse nach der Europawahl den ganzen Sommer über hinziehen, sagte Kramp-Karrenbauer. Viele Bürger wollten, dass die Regierung ihre Arbeit mache.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die volle Legislaturperiode gewählt worden. Sie habe zudem erklärt, sie sei dazu bereit, dies zu tun. Wenn es die politische Situation hergebe und die große Koalition nach wie vor die richtige Politik für Deutschland mache, gebe es keinen Grund, daran etwas zu ändern.
„Wir haben schon verloren, wenn wir in das Wahljahr starten mit dem Fokus: Wie stark werden die Populisten?“, warnte Kramp-Karrenbauer. Das Wichtigste sei für die CDU bei der Europawahl und bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Wenn das gelinge, sei sie sehr zuversichtlich, dass man bei den Wahlen im Osten in eine Position kommen werde, ohne dass Populisten von Links oder Rechts bei der Regierungsbildung irgendeine Rolle spielen werden.
