CDU-Vorstoß um kalte Progression Steuersenkungen sind die neue Mütterrente

Der CDU-Wirtschaftsflügel will die kalte Progression beseitigen, und zwar dringend. Doch schon die Skepsis in den eigenen Reihen zeigt: Das wird ein sehr langer Weg.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen.

Wahrscheinlich hatte Carsten Linnemann es satt, einfach satt. Seitdem die große Koalition mit dem Regieren begonnen hatte, steckte der junge Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT in einem permanenten Abwehrkampf. Erst lehnte er sich monatelang gegen das Rentenpaket und entlockte der SPD sogar ein paar kleine Zugeständnisse. Dann begann das gleiche Spiel beim Mindestlohn von vorne. Immer befanden sich Linnemann und mit ihm die Wirtschaftssympathisanten der Union in der Defensive.

Sie sahen aus wie Getriebene. Und das waren sie auch. Das aus ihrer Sicht Falsche konnten sie – wenn es gut lief – vielleicht noch ein bisschen weniger falsch machen. Mehr nicht. Linnemann hatte mal Lust auf ein Gewinnerthema, auf Offensive. Er dachte nach.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Da fiel ihm die kalte Progression ein. Dieses Wortungetüm umschreibt eine ärgerliche Wirkung der deutschen Einkommensteuer. Gleicht eine Lohnerhöhung gerade oder nicht mal die Inflation aus, dann kann es – wegen des höheren Einkommensteuersatzes - passieren, dass trotz mehr Brutto am Ende weniger Kaufkraft übrig bleibt. in jedem Fall aber wird jede Gehaltserhöhung überproportional belastet. Dieser Mechanismus führte über die Jahrzehnte dazu, dass man heute kaum mehr als das anderthalbfache des Durchschnitts verdienen muss, um schon unter den  Spitzensteuersatz zu fallen.

Dass das nicht leistungsfördernd ist, ist lange bekannt. Und lange beklagt wird es dazu. Aber der notorisch klamme Staat (samt aller regierenden Politiker) hat bislang nur sehr wenig Interesse gehabt, diesen für ihn praktischen Umstand zu ändern. Nun will die Mittelstandsvereinigung einen Anlauf wagen – per Parteitags-Antrag.

Theoretisch sind ja bereits alle – von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) – für eine Korrektur der kalten Progression. Praktisch haben sie bisher alle Einwände vorzubringen: der Haushalt muss erst saniert werden, es gibt dringendere Investitionsprojekte und so weiter.

Der Weg über einen Parteitag ist trotzdem nicht schlecht. Die Frauenunion hat mit der Mütterrente vorgemacht, wie aus einem Randthema, dass über Jahre mitgeschleift wird, plötzlich eine politische Bombe werden kann. Warum sollte das mit der per se populären Formel „Steuern senken“ nicht auch gelingen? So denken jedenfalls Linnemann und Kollegen. Sie vermeiden sogar mittlerweile den sperrigen Begriff Kalte Progression und sagen „Steuerbremse“. Mütterrente, Steuerbremse – wer kann dagegen schon was haben?

Vor allem: die CDU-Spitze. Sie will keine Versprechungen machen, die bei labiler Konjunktur oder anziehenden Zinsen nicht mehr haltbar sind.

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Angela Merkel hat sich bislang stets extrem zurückhaltend gezeigt, wenn die Frage nach Steuerentlastung aufkam. Auch in der SPD ist noch lange nicht ausgemacht, ob Steuersenkungen ohne höheren Spitzensteuersatz (eine Kernforderung der SPD-Linken) möglich wären. Bedenkenträger gibt es überall, ebenso wie Leute, die das Thema gerne erst im Wahlkampf 2017 groß aufziehen würden.

Ob Linnemann und Co sich also noch in dieser Wahlperiode durchsetzen werden, ist mehr als fraglich. Am Ende ist ihnen das, bei aller Drängelrhetorik, aber auch nicht so wichtig. Raus aus der Defensive, darum geht es.

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