Kaum hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe vergangenen Donnerstag ihr wegweisendes Urteil zum Klimaschutzgesetz gesprochen, ging Friedrich Merz (CDU) in die Offensive. Wenn der Klimawandel die Freiheit künftiger Generationen gefährde, müsse „bereits heute mehr getan werden, um unser Klima zu schützen“, sprach Merz. Und weil er schon mal dabei war, retournierte er gleich auch die Kritik der SPD-Spitze an den vermeintlichen Bremsern seiner eigenen Partei: zuständig sei doch die sozialdemokratische Umweltministerin. „Solange Union und SPD in einer Regierung zusammenarbeiten, verbieten sich Schuldzuweisungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Merz.
Keine Frage, der Mann ist bereits auf Wahlkampftemperatur.
Die kleine Episode zeigt, worin der Wert für CDU-Parteichef Armin Laschet liegen könnte, als er den innerparteilich höchst beliebten Merz in sein Wahlkampfteam holte, und zwar als allerersten: der Anwalt aus dem Sauerland stillt die Sehnsucht nach Klartext. Sie offenbart allerdings auch, was es noch für Probleme mit ihm geben könnte: Denn Merz sprach sich gegen einen „gesetzgeberischen Schnellschuss“ beim Klimaschutzgesetz aus. Und genau einen solchen will die Union in der Großen Koalition nun aber noch abfeuern – nicht zuletzt aus Angst, den Grünen sonst bis zum Wahltag im September zu viel Angriffsfläche zu bieten.
Laschet und Merz: Ob dieses Duo im Wahlkampf harmoniert oder implodiert, dürfte in den kommenden Wochen und Monaten höchst spannend zu beobachten sein. Eine Menge könnte davon abhängen für die Union.
Das Kalkül des Parteichefs, der bei der Vorsitzendenwahl gegen Merz gewann, erscheint dabei klar: Laschet kann den Wirtschafts- und Finanzexperten nur zu gut gebrauchen. Einmal, um innerparteiliche Zweifler zu mobilisieren, gerade im Osten. Und dann, um das einigermaßen stumpf gewordene wirtschaftspolitische Profil der CDU zu schärfen. Merz steht hier für eine vielleicht etwas klassisch-traditionell wirkende, aber eben weiterhin sehr populäre liberal-konservative Haltung.
Unter deutschen Führungskräften kommt Laschets Taktik der Einbindung jedenfalls überwiegend gut an. Das geht aus einer exklusiven Umfrage des WirtschaftsWoche-Entscheiderpanels hervor, für die das Meinungsforschungsinstitut Civey rund 1500 leitende Angestellte und Beamte sowie Selbstständige mit mehr als zehn Mitarbeitern befragt – eine Klientel also, die Laschet und die Union für sich gewinnen sollten, wenn sie das Kanzleramt weiterhin für sich beanspruchen wollen.
Laut der Civey-Umfrage halten es 46,1 Prozent der Entscheider für eindeutig richtig oder eher richtig, dass Merz Mitglied in Laschets Wahlkampfteam wurde. 34,9 Prozent bewerten die Berufung als eher falsch oder eindeutig falsch. 19 Prozent sind hier unentschieden.
Laschets Chancen, dadurch Bundeskanzler zu werden, schätzen 43 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung nun als größer ein. 27,8 Prozent sehen sie geschmälert. Dass sich durch die Einbindung von Merz wenig bis gar nichts an Laschets Aussichten auf das Kanzleramt ändert, glauben 22,1 Prozent. 7 Prozent gaben keine Tendenz an.
Aus den Zahlen spricht also ein Merz-Effekt, der Laschet durchaus helfen könnte. Sie deuten aber zugleich an, dass der einstige CDU-Bundestagsfraktionschef in den Führungszirkeln von Wirtschaft und Verwaltung womöglich keine breiten Begeisterungsstürme mehr zu entfachen vermag. Unter jüngeren Wirtschaftspolitikern in CDU und CSU ist man ohnehin nicht übermäßig begeistert von der Personalie. Die Zukunft in der Partei und am Kabinettstisch, so hört man immer wieder, sollte anderen gehören. Will heißen: ihnen.
Mehr zum Thema: In der Union wird beim Schreiben des Wahlprogramms über den Verzicht auf Grunderwerbsteuer beim ersten Immobilienkauf diskutiert. Auch Steuersenkungen für Unternehmen sind Thema – und ein „digitales Wirtschaftswunder“.
