CDU Wahlkampf: Einer wird gewinnen

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Der hessische Quelle: dpa

Christian Wulff und Roland Koch, die beiden größten Talente der Union – auf den ersten Blick haben sie so viel gemein wie kaum zwei andere in der deutschen Spitzenpolitik. Beide haben sie sich schon im Teenageralter für Politik interessiert, beide waren sie Klassen- und Schülersprecher, beide machten sie Karriere in den Jugendorganisationen der Union, beide absolvierten sie eine juristische Ausbildung, beide arbeiteten sie kurze Zeit als Anwalt, beide » zählten zu den „Jungen Wilden“, die in den Achtziger- und Neunzigerjahren gegen das Establishment in der CDU rebellierten, beide fühlen sie sich bis heute im sogenannten „Andenpakt“ männerbündlerisch verbunden. Mehr noch: Beide haben sie 2003 vom Stimmungstief der rot-grünen Bundesregierung des Kanzlers Gerhard Schröder profitiert; beide erreichten sie bei ihren Landtagswahlen mehr als 48 Prozent der Stimmen, beide zogen sie triumphal in ihre Staatskanzleien ein, der eine, Christian Wulff, nach zwei bitteren Niederlagen, der andere, Roland Koch, als bestätigter Regierungschef mit absoluter Mehrheit. Und heute? Warum steht Wulff so strahlend da, Roland Koch hingegen angezählt in der Ecke? Warum hat sich der smarte Wohlfühlpolitiker durchgesetzt, der in Niedersachsen offensichtlich einen lockeren Wahlsieg einfahren wird – und nicht der rauflustige Taktierer, der offensichtlich um (s)eine bürgerliche Mehrheit in Hessen bangen muss? Was hat Christian Wulff richtig, was hat Roland Koch falsch gemacht?

Roland Koch reagiert ganz ruhig, wenn man ihm diese Frage stellt: Kollege Wulff amtiere eben nicht schon zwei, sondern erst eine Legislaturperiode; außerdem gebe es in Niedersachsen wohl eine etwas längere Tradition christdemokratischer Stammwählerschaft als in Hessen – „im Übrigen“, so Koch, „freue ich mich, wenn die Umfragen bei ihm stabiler sein sollten“. Kein Wort der Selbstkritik, kein Wort zum Stil seines Wahlkampfes, kein Wort darüber, dass Koch in den vergangenen Wochen ständig neue Reibungsflächen gesucht und mit möglichst spitzen Positionen sein Profil zu schärfen versucht hat.

Vor allem „deutsche Interessen“ waren es, die Koch glaubte verteidigen zu müssen: Erst stänkerte er gegen chinesische Staatsfonds, die „nicht dem Fleiß und der Arbeit der Chinesen geschuldet“ seien, sondern der chinesischen Politik „ungerechter Währungsverhältnisse“. Dann überlegte er sich öffentlich, „ob es richtig ist, wenn der Personalvorstand der Bahn im Monat mehr verdient als der Ministerpräsident eines mittelgroßen deutschen Landes“. Schließlich polterte er gegen junge Burka-Trägerinnen in Schulen – bevor er sich belehren lassen musste, dass es in Hessen keine einzige Schülerin gibt, die ihr Gesicht verschleiert. Schließlich stellte er den Ausländeranteil unter kriminellen Jugendlichen so herausfordernd offensiv heraus, dass niemand auf den Gedanken verfallen konnte, er verfolge das Problem aus ausschließlich sachlichen Gründen.

Es war im Übrigen derselbe Roland Koch, der vor vier, fünf Jahren noch ganz andere Töne gespuckt hatte, als begeisterter Anhänger der Leipziger Parteitagsbeschlüsse: ein radikal vereinfachtes Steuersystem, mehr Zumutungen für Arbeitslose, massiver Abbau des Kündigungsschutzes. Tatsächlich hat Roland Koch mittlerweile so viele Extrempositionen vertreten, dass sein Profil sich dadurch nicht geschärft hat, sondern abgestumpft ist: Der konservative Wirtschaftsliberale, das ging 2003 noch zusammen. Der national gesinnte Arbeitnehmerführer, das nimmt ihm keiner mehr ab.

Ganz anders Christian Wulff. Der Niedersachse wirkt wie der weise König Salomo, der jeden Konflikt in Gerechtigkeit und Wohlgefallen auflösen kann – eine Stärke, die zugleich eine Schwäche ist: So ausgeprägt sind Wulffs Konsenssucht und Kompromisslust, dass er es zuweilen allen und jedem recht machen will. Während Roland Koch, der sich bei seinen ersten politischen Gehversuchen der Protektion seines in der Hessen-CDU etablierten Vaters sicher sein konnte, der sich entsprechend lustvoll in den kommunalen Kampf stürzte und permanent damit beschäftigt war, seine langhaarigen Feinde zu provozieren, fand Wulff es „mit 15 interessant, dass die CDU sich als Volkspartei versteht und den Ausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Katholiken und Protestanten, Frauen und Männern, Alten und Jungen“ anstrebt – so jedenfalls drückt sich Wulff in seinem jüngsten Interview-Band aus.

Dass es sich damit wirklich so verhält, dafür liefert seine jüngste politische Vita etliche Beispiele. Beim Thema Rauchverbot wollte er gesundheitspolitische Interessen mit der Freiheit des Rauchers zum Tode aussöhnen; in der Schwangeren-Konfliktberatung sucht Wulff zwischen kirchlichen und feministischen Überzeugungen mit „Beratung fürs Kind“ zu vermitteln; das Gesamtschulverbot, das er 2003 über Niedersachsen verhängte, kassierte er an Fachminister Bernd Busemann vorbei wieder ein: In der nächsten Legislaturperiode werde er sich der großen Nachfrage nicht mehr entgegenstellen, vielmehr den „Wettbewerb der Schulsysteme“ zulassen.

Bei so viel Flexibilität, die Wulff stets versteht als Ergebnis reiflicher Überlegung erscheinen zu lassen, kapituliert selbst der politische Gegner. Wulff, sagt ein Genosse, der ihn aus gemeinsamen Tagen im Osnabrücker Stadtrat kennt, habe die Gabe, seine Minister unangenehme Dinge sagen zu lassen – und so zu tun, als würde er selbst im Zweifel anders entschieden haben. Einerseits habe er seine Vorhaben konsequent durchgezogen – etwa die Haushaltssanierung einschließlich der Kürzung des Etats für die Staatskanzlei. Andererseits habe er den Beamten 2007 wieder Weihnachtsgeld gezahlt und auch die Härten bei der Kürzung des Blindengeldes zurückgenommen.

Alles nur Momentaufnahmen? Sicher. Und doch ein bisschen mehr. Am 27. Januar finden nicht nur zwei Landtagswahlen statt, sondern auch eine Vorentscheidung darüber, wie es mit der CDU weitergeht: Roland Koch fürchtet seine politische Beerdigung – und die seines manichäischen Weltbilds. Christian Wulff brennt darauf, sich mit der Empfehlung eines grandiosen Wahlsiegs in die Bundespolitik einzumischen. Und Angela Merkel? Die bekommt Schwierigkeiten. So oder so.

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