Es ist eine Vorlage, die Christian Linder offensichtlich nicht ungenutzt lassen will: „Es ist eine Enttäuschung, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet sich im ersten Sommerinterview vom eigenen Wahlprogramm sofort wieder distanziert. Niemand weiß nun, was die Union vertritt“, schreibt der FDP-Parteichef am Dienstag auf der Social-Media-Plattform Instagram. Niemand wisse nun, was die Union vertritt. „Möglicherweise ist damit auch die Zusage nicht verlässlich, dass weitere Belastungen für die CDU nach der Wahl ausgeschlossen sind“, mutmaßt Lindner.
Was die Liberalen frohlocken lässt im Wahlkampf, sorgt in der Union für Unruhe. Die Formulierung des CDU-Chefs und Kanzlerkandidaten sei „total unglücklich“ gewesen, heißt es von einem hochrangigen Parteimitglied. Schlingerfahrt mit Kapitän Laschet – statt klarer Kurs?
Er sehe „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen, „dazu haben wir nicht das Geld“, hatte Laschet am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt – und damit dem eigenen Wahlprogramm widersprochen. Dort heißt es beispielsweise auf Seite 34: „Wir werden [...] ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlastet“. Und weiter: „Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten“.
Wirtschaft wie Wähler dürften sich fragen, was nun gilt. CDU-Mittelstandsexperte Carsten Linnemann ist um Beruhigung bemüht. Für Laschet wie für ihn würde selbstverständlich das gelten, was im Wahlprogramm steht: „Und zwar, dass wir Spielräume für Steuersenkungen nutzen werden“, sagte Linnemann der WirtschaftsWoche.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung werde die Union ein „Entfesselungspaket“ auf den Weg bringen: „In den ersten 100 Tagen nach der Regierungsbildung starten wir ein Sofortprogramm, mit dem wir schnelles Wachstum generieren und dann Steuerentlastungen für Unternehmen und Industrie ermöglichen können“, versicherte Linnemann.
Teil eines solchen Pakets könnte etwa die Gründung von Modellregionen sein, in denen neue Ideen unbürokratisch ausprobiert werden könnten, wie etwa die Umsetzung von Wochenarbeitszeit statt Tagesarbeitszeit in Unternehmen. „Wenn sich das bewährt, können solche Ideen schnell bundesweit ausgerollt werden“, sagte Linnemann.
Vorbilder für solch ein unorthodoxes Vorgehen seien etwa der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) und der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer. „Wir brauchen einen Mentalitätswechsel in Deutschland“, forderte Linnemann: „Der, der eine Idee hat, soll einfach mal loslaufen und nicht sofort wieder von Bürokratie ausgebremst werden“. Die Pandemie habe dafür jetzt ein Zeitfenster ermöglicht. „Wenn wir die neuen Spielräume jetzt nutzen, dann werden wir ein tolles Jahrzehnt haben. Diese Chance dürfen jetzt aber nicht vergeben“, sagte Linnemann.
Nun muss sich aber zunächst die Union selbst bemühen, keine Stimmen zu vergeben mit dem Schlingerkurs ihres Kanzlerkandidaten – gerade auch bei wirtschaftsnahen Wählerinnen und Wählern.
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), will sich vorerst nicht äußern zu Laschets verwirrenden Aussagen. Er trifft den Kandidaten bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon, die am Mittwoch beginnt – und dürfte dort hinter den Kulissen wohl den Wunsch nach Klarheit und Konsistenz äußern.
BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang mahnte dies bereits am Dienstag an: „Die Union schlägt mit ihrem Programm nicht weniger als ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft vor. Allerdings bleiben die Ankündigungen manchmal noch zu vage“, kritisierte er in einer Analyse des Wahlprogramms. „Es fehlt zudem an einem genauen Zeitplan und klaren Prioritäten für die Entfesselung. Die Union muss noch konkreter und verbindlicher werden, um auf die Bedarfe in der Wirtschaft zu reagieren.“
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