Nach dem Erfolg von Armin Laschet bei der Wahl zum CDU-Chef stellt der Wirtschaftsflügel der Partei Forderungen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der WirtschaftsWoche, nach der Niederlage von Friedrich Merz erklärten viele Parteimitglieder ihren Austritt oder spielten mit dem Gedanken. „Wenn Merz nicht an vorderer Stelle eingebunden wird, sprechen wir nicht von Hunderten Austritten, sondern von Tausenden.“
Laschet müsse auch dafür sorgen, dass im Bundestagswahlkampf wirtschaftsfreundliche Politik im Wahlprogramm lande – „wenn da Druck nötig ist, dann müssen wir den ausüben“. Sonst sei Geschlossenheit der Union nicht möglich: „Wir als Abgeordnete können schwer für ein Wahlprogramm Werbung machen, wenn wir nicht davon überzeugt sind“, sagte der PKM-Chef, der gut zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Bundestag vertritt.
Egal, ob CSU-Chef Markus Söder oder Laschet als Kanzlerkandidat anträten, die Wirtschaftsleute der Partei verlangten ein klares Bekenntnis: „Wir werden von ihm verlangen: keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen. Das wäre Gift für die Wirtschaft und die Fleißigen in unserer Gesellschaft, egal, ob es eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe oder eine andere Umlage nach der Coronakrise wäre.“
„Zutiefst enttäuscht von den großen Wirtschaftsverbänden“
Scharfe Kritik richtete Christian von Stetten an die deutschen Wirtschaftsverbände. Sie haben aus seiner Sicht in der Coronakrise versagt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) kümmerten sich nicht um die Interessen der vielen in der Existenz gefährdeten Unternehmen im Land, so der Vorwurf.
„Ich bin zutiefst enttäuscht von den großen Wirtschaftsverbänden, vom BDI und der BDA“, sagte von Stetten. Man höre nichts von den Verbänden, wenn es darum gehe, sinnlose Regeln abzuschaffen oder Steuern zu verhindern, die bei Unternehmern ohne Gewinn und Geschäft dennoch anfielen. „Die müssten das vertreten“, sagte er über BDI und BDA. „Sie kümmern sich aber vornehmlich darum, dass der Staat bis Ende des Jahres sämtliche Kosten der Kurzarbeit übernimmt.“ Das sei nicht immer gerechtfertigt, weil nicht alle Kurzarbeit mit der Coronapandemie und äußeren Umständen zu tun habe. „Dies kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen und sichert vor allem große Unternehmen ab.“
Mehr zum Thema: Friedrich Merz wird der nächsten Bundesregierung angehören – das hofft zumindest Christian von Stetten, Chef des Unionswirtschaftsflügels im Bundestag. Er erzählt im Interview, was er von Laschet erwartet und was ein Kanzler können muss.
