Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich dagegen ausgesprochen, bei einem Förderprogramm zur Energieeffizienz auf die Wärmedämmung bei Häusern zu setzen. Man werde in den nächsten Tagen mit den Bundesländern ausloten, ob ein Programm zur energetischen Gebäudesanierung aufgelegt werden könne, sagte Kauder am Mittwoch auf einem Wirtschaftskongress der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin.
"Dabei bin ich ganz explizit nicht der Meinung, dass schwerpunktmäßig die Hausdämmung stattfinden muss", sagte der CDU-Politiker. "Da habe ich erhebliche Vorbehalte, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist." Nötiger wäre dagegen ein Austausch alter Heizungsanlagen. "Ich will dafür sorgen, dass dort ein Anreizprogramm für den Austausch beschlossen wird", kündigte Kauder an.
Zuvor hatten die Präsidenten der führenden Industrieverbände auf dem Kongress erneut betont, dass die Regierung die Investitionen in Deutschland fördern müsse. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDF), Hans Peter Wollseifer, warnte davor, dass die Förderung der energetischen Gebäudesanierung nicht erneut an den Bundesländern scheitern dürfe. "Das wäre ein Konjunkturpaket III", sagte er. Vor allem die SPD-geführten Länder fürchten Steuerausfälle durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungen.
Die Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie, Ulrich Grillo, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, warnten erneut vor einer Investitionslücke von rund 90 Milliarden Euro in Deutschland. Die öffentliche Hand müsse deshalb erheblich mehr investieren als bisher geplant. "Wenn diese Vorleistung kommt, dann werden auch die privaten Investitionen wieder nachkommen", sagte Grillo.
