Berlin Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert angesichts der von den USA und Großbritannien angekündigten Steuersenkungen auch eine Entlastung der deutschen Unternehmen. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist die Voraussetzung für unsere Arbeitsplätze wie auch die hohen Sozialstandards“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, am Freitag. „Deshalb muss Deutschland eine klare Botschaft senden: Wenn ihr Steuern senkt, ziehen wir nach.“
Gleichzeitig warf er US-Präsident Donald Trump und der britischen Premierministerin Theresa May einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern vor. Dabei könnten internationale Vereinbarungen über den Haufen geworfen werden.
Sowohl die britische als auch die amerikanische Regierung haben Steuersenkungen für Unternehmen angekündigt. Die Regierung in London will damit die Abwanderung von Firmen nach einem EU-Austritt verhindern. Die US-Regierung setzt auf die Schaffung von Jobs.
Steiger verwies auf die Haushaltsüberschüsse bei Bund und Ländern. „Da gibt es einen erheblichen Spielraum für Steuerentlastungen für Bürger wie für Unternehmen.“ Ein Drittel der Steuermehreinnahmen sollte in die Steuerentlastung gehen. Rund 30 Milliarden Euro blieben für Steuerentlastungen mittlerer Einkommen sowie für die Wirtschaft, sollten die USA und Großbritannien Deutschland herausfordern.
