CDU-Wirtschaftstag: Europas dreieinhalb Horrorszenarien

Die Großbank UniCredit bereitet sich schon mal auf die Euro-Apokalypse vor: Beim Wirtschaftstag der CDU schockt Bankvorstand Theodor Weimer (Uni Credit Bank AG) mit provokanten Thesen.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Theodor Weimer weiß, wie man Neugier weckt. Also lässt der Sprecher des Vorstands der UniCredit Bank AG fast beiläufig fallen, dass er gerade heute noch in seinem Führungsgremium beraten habe, „was wir für Notfallprogramme machen, falls am Wochenende etwas passiert“. Ein Raunen geht durch den Saal beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates der CDU. Auf Nachfragen wiegelt er ein wenig ab: Am Freitag bespreche man noch mal, ob man sich am Sonntag zur Sitzung trifft. „Man will ja nicht derjenige sein, der den letzten Euro irgendwohin überweist“. Soll heißen: Wenn Griechenland schon am Wahl-Wochenende kollabiert, darf nicht gerade sein Haus noch Summen in harter Währung ausreichen in ein Land, das bald nur noch mit weicher Drachme zurückzahlen könnte. Aber, so beruhigt Weimer ein wenig, die Wahrscheinlichkeit für das Horrorszenario liege ja „weit unter 50 Prozent“. Aber 42 Prozent ist halt auch schon fast fifty-fifty.

Mit provokanten Thesen hielt Weimer die Zuhörer in Atem. „Jeder vernünftige Banker tut gut daran, aus Staatsanleihen auszuscheiden“, lautete eine Kostprobe. Die Begründung folgt allerdings schlagend: Es habe schon Ausfälle gegeben, und „wir müssen davon ausgehen, dass bei einigen die Rückzahlung in anderer Währung erfolgen wird“. Außerdem hätte man „auf die harte Tour gelernt“, dass Staatsschulden nicht wirksam versicherbar seien. Denn nach dem griechischen Schuldenschnitt konnten die geprellten Gläubiger nicht auf die teuer bezahlten Kreditausfallversicherungen zurückgreifen. Politisch gewollt wurde festgelegt, dass dieser Schuldenschnitt kein Ausfallereignis im Sinne der Policen sei. Daraus ergibt sich für Weimer drittens, dass die privaten Geldgeber von Staaten „nachrangige Gläubiger“ seien, die eben nicht so gut gesichert seien wie öffentliche Institutionen. Denn der Schuldenschnitt kappte nur ihre Ansprüche.
Ebenso misslich sei für die Geldhäuser, dass der europäische Binnenmarkt in der Finanzbranche nicht mehr funktioniere. Die Störung der Finanzmärkte führe dazu, dass sich sein Haus teurer refinanzieren müsse als „meine Kunden, denen ich eigentlich Kredite geben soll“. Der Trend gehe zurück zur Nationalstaaterei. Inzwischen sei für die Refinanzierung eines Geldinstituts nicht mehr seine Bonität ausschlaggebend, sondern „der Sitz des Headquarters“, so Weimer. In Deutschland ließe sich das Geld günstiger aufnehmen als in anderen Staaten der Euro-Zone. „Also wäre jede italienische Bank gut beraten, wenn sie ihren Sitz in München nähme“, fügte der Chef jenes Instituts mit einem Schmunzeln an, das vor ein paar Jahren noch als HypoVereinsbank firmierte, bevor die italienische Unicredit es übernahm.