Die neue Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland tritt nicht zur bayerischen Landtagswahl an. Das beschlossen die Delegierten eines AfD-Landesparteitags am Samstag in Ingolstadt. Gegen eine Kandidatur am 15. September sprach sich nach Parteiangaben auch der eigens angereiste Bundessprecher Bernd Lucke aus. Ein Misserfolg wäre aus seiner Sicht ein schlechtes Signal für die Bundestagswahl nur eine Woche später. Hauptthema der Partei solle außerdem der Euro sein - und das sei kein Bayern-Thema.
Die wichtigsten Köpfe in der AfD
Professor, Gründer des Plenums der Ökonomen
Der 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.
Anwältin, Gründerin der Zivilen Koalition
Die Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.
Emeritierter Professor für Volkswirtschaft
Im Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.
Promovierte Chemikerin und Unternehmerin
Nach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen
Journalist, Publizist, Altsprachler und Historiker
Bei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.
Beamter, Politiker, Herausgeber, Publizist
Der promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.
Eine Lösung für ihre Personalquerelen fand die bayerische AfD auf dem Parteitag nicht. Nach stundenlanger Auseinandersetzung über die Neuwahl des erst seit einigen Wochen amtierenden Landesvorstands wurde die Versammlung am Samstagabend abgebrochen - weil frei liegende Stimmzettel aus der Stichwahl zum Parteivorsitz aufgetaucht waren.
„Die Neuwahl des Landesvorsitzenden ist anscheinend ungültig“, teilte der Landesverband auf seiner Facebook-Seite mit. Nun soll der alte Vorstand - der auf dem Parteitag eigentlich schon abgewählt war - bis zu einer gültigen Neuwahl weitermachen. Wann der nächste Parteitag angesetzt wird, ist noch unklar.
Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“
Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)
Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.
In der CDU wird der Ruf nach einer deutlicheren Abgrenzung von AfD lauter. Die CDU-Fraktionschefs von Hessen, Sachsen und Thüringen forderten die Parteivorsitzende Angela Merkel auf, sich klarer gegen die neue Gruppierung zu positionieren.
Die Gründung der AfD sei eine Herausforderung für die Union und müsse erst genommen werden, schrieben Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring in einem Papier, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Die AfD ziehe nicht nur Gegner der Euro-Rettung an, sondern biete all jenen eine Heimat, die mit Merkels Modernisierungskurs haderten.
Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für „Bild am Sonntag“ kommt die eurokritische AfD bundesweit auf zwei Prozent. Die Piratenpartei, die der Umfrage zufolge bei vier Prozent liegt, verabschiedete auf ihrem Parteitag in Neumarkt in der Oberpfalz eine Erklärung zur „Unvereinbarkeit“ mit der AfD.
