Berlin Die arabische Fluglinie Kuwait Airways gerät wegen der Beförderung eines Israelis zunehmend unter Druck. „Ich begrüße das entschiedene Vorgehen von Minister Scheuer ausdrücklich“, sagte die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, dem Handelsblatt. Diese Form der Diskriminierung, die „klar antisemitisch“ sei, dürfe die Bundesrepublik nicht hinnehmen oder tolerieren. „Das staatlich angeordnete, eindeutig antisemitische Geschäftsgebaren, das der Staatsräson von Kuwait entspricht – bei weitem keine Ausnahme unter den arabischen Staaten – muss in Deutschland zu Sanktionen führen.“
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor seine Drohung von Konsequenzen gegen Kuwait Airways bekräftigt, nachdem die Fluglinie einem israelischen Gast die Mitreise verweigert hatte. „Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.
Zu dem Thema führe er „sehr offen und sehr klar Gespräche“. Mit dem Stand der Gespräche sei er noch nicht zufrieden. „Sollte es keine klare Zusage in diesem Fall der kuwaitischen Fluglinie geben, wird es Konsequenzen geben“, sagte Scheuer.
Ein Israeli hatte im vergangenen Jahr einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline aus Kuwait von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet. Das Landgericht Frankfurt hatte eine Klage des Israelis gegen die Stornierung seines Fluges abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung.
Knobloch sagte dazu: „Hier wird die Grenze des Erträglichen weit überschritten und die Bundesregierung muss handeln.“ Die heutige Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern empfahl, sich in diesem Zusammenhang an Ländern wie den USA zu orientieren, wo Kuwait Airways mit dieser „krassen Ausgrenzung“ nicht durchgekommen sei.
Der Vorgänger von Scheuer als Verkehrsminister, Christian Schmidt (CSU), hatte bereits im Dezember deutlich gemacht, die deutsche Seite werde Kuwait in Gesprächen deutlich machen, dass es bei Flügen von und nach Deutschland keine Diskriminierung geben dürfe. Politiker hatten bereits gefordert, Kuwait Airways könnten Landerechte in Deutschland entzogen werden.
Knobloch beklagte auch in anderen Ländern eine „weitgehende Ächtung israelischer Bürger“, ebenfalls mittels „stigmatisierender Einreisebestimmungen“. Auch diese Länder könne man bei der Gelegenheit überprüfen. „Ganz generell sollte man sich fragen, wie weit man mit Realpolitik gehen will und ob das mit der Staatsräson zum Existenzrecht Israels vereinbar ist“, sagte Knobloch. „Wer antisemitisch agiert, sollte für Deutschland eigentlich kein Partner sein – weder politisch noch geschäftlich.“
