Berlin Deutschland nimmt nach Einschätzung des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eine zu passive Rolle im Syrien-Konflikt ein. „Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben“, sagte Ischinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei deshalb „unverfroren, wenn ausgerechnet aus Berlin jetzt Kritik an US-Rückzugsabsichten geübt wird“.
Kritisch setzte sich Ischinger auch mit dem Verhalten der Bundesregierung beim Projekt der Ostseepipeline Nord Stream 2 auseinander: „Deutschland hat bei der Planung einige Dinge unterschätzt. Wir hätten Polen und andere von vornherein stärker einbeziehen müssen. Deutschland hat zu lange so getan, als sei Nord Stream 2 kein politisches Projekt. Das war ein Fehler.“
Ischinger betonte, Deutschland solle jetzt wegen der US-Kritik an dem Projekt nicht gegenüber Washington einknicken. „Das wäre nämlich Gift für die langfristigen deutsch-amerikanischen Beziehungen.“ Die Bundesregierung sollte aber noch weiter auf die Ukraine zugehen, um in Kiew Sorgen zu zerstreuen, dass man durch Nord Stream 2 auch außenpolitisch abgekoppelt werde.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem „Handelsblatt“, der Bau der Pipeline sei weit fortgeschritten, die Rohre seien schon kilometerlang ins Meer verlegt. „Die Bundesregierung wird in einen solchen Prozess nicht eingreifen, weil es dazu keine rechtliche Grundlage gibt.“
