Düsseldorf Die Besoldungsaffäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, ist am Donnerstag Thema im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Innenminister Ralf Jäger (SPD) soll unter anderem die Hintergründe des Disziplinarverfahrens gegen den Polizisten und Gewerkschaftsfunktionär Wendt erläutern.
Das Düsseldorfer Innenministerium hatte am Mittwoch das Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei (LAFP) dazu aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen den 60-Jährigen einzuleiten. Anlass ist ein Aufsichtsratsmandat Wendts bei dem Versicherungskonzern Axa. Dafür und für weitere Mandate erhält Wendt nach eigenen Angaben jährlich 77.700 Euro an Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigungen oder festen Vergütungen.
Der Gewerkschaftschef veröffentlichte am Mittwoch Details seines Einkommens. Als Polizist erhält er demnach vom Land NRW eine Teilzeit-Besoldung von rund 3550 Euro im Monat. Die Polizeigewerkschaft zahlt ihrem Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 520 Euro monatlich. „Teilzeitgehalt und Aufwandsentschädigungen unterschritten also das Gehalt eines Polizeihauptkommissars“, stellte Wendts Anwalt Axel Mütze fest. Als solchem hätte Wendt in Vollzeitarbeit rund 4400 monatlich ohne Zuschläge zugestanden.
Wendt war zunächst unter Druck geraten, als bekannt geworden war, dass er das Teilzeitgehalt kassiert hat, obwohl er vollständig für seine Gewerkschaftsarbeit freigestellt ist. Die CDU hat Jäger aufgefordert, umgehend offenzulegen, in welcher Form diese Freistellung vereinbart wurde. Außerdem müsse der Innenminister erklären, ob Nebenverdienste des Polizeigewerkschafters in der Vereinbarung geregelt worden seien. Jäger hatte am Montag erklärt: „Die Details der Absprachen mit Wendt waren mir nicht bekannt.“
