„Der Wunsch nach einem kurzfristigen Schutz vor spektakulären Unternehmensübernahmen durch chinesische Investoren sollte nicht den Blick darauf verstellen, dass höhere Hürden für Direktinvestitionen langfristig schlecht für den Wohlstand wären“, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Christoph M. Schmidt, unserer Redaktion. „Dem Abgreifen von Know-how durch chinesische Staatsunternehmen sollte man mit weniger eingriffsintensiven Maßnahmen entgegenwirken als mit der großen Keule einer Genehmigungspflicht für chinesische Investitionen“.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die geltende Außenwirtschaftsverordnung nun noch verschärfen. Der Staat solle schon eingreifen dürfen, wenn ein Nicht-EU-Investor „eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent der Stimmrechte an dem inländischen Unternehmen erwirbt", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der „Welt“. Bisher gilt ein Wert von 25 Prozent. Jüngst hatte die Bundesregierung die Übernahme des Mittelständler Leifeld durch chinesische Investoren untersagt und ebenfalls eine 20-prozentige Beteiligung am Stromnetzbetreiber 50hertz mittels der Förderbank KfW verhindert.
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