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Chemnitz-Debatte Wolfgang Kubicki fordert die SPD auf, das Kabinett zu verlassen

Der FDP-Vize erklärte, dass es keinen Sinn macht die Koalition aufrecht zu halten, wenn Horst Seehofer seinen Posten nicht freiwillig räumen will.

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Der FDP-Vize fordert die SPD auf, auf Grund der Aussagen Horst Seehofers, Konsequenzen zu ziehen. Quelle: dpa

Berlin In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe laut Vorabbericht): „Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Entweder Horst Seehofer verlässt das Kabinett oder die SPD verlässt es.“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) teile offenbar die Einschätzungen Maaßens. In dem Fall hätte der Minister auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informieren müssen, sagte Kubicki. „Wer in einer solchen Situation die eigene Kanzlerin sozusagen ins offene Messer laufen lässt, der ist in einer Regierung untragbar“, ergänzte er.

Maaßen ist wegen seiner Bewertung der Ausschreitungen in Chemnitz ins Kreuzfeuer der Politik geraten. Parteiübergreifend forderten Politiker am Wochenende Belege für seine Äußerung, wonach es bei den rechten Aufmärschen vor zwei Wochen nicht zu „Hetzjagden“ in der Innenstadt gekommen sei.

Nahles äußerte Zweifel sowohl an der Eignung von Maaßen als auch von Innenminister Seehofer für ihre Ämter. SPD-Vizechefin Malu Dreyer sagte, sie glaube nicht, dass Maaßen „noch der richtige Mann an dieser Stelle ist“. Er stelle die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage.

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