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China Altkanzler Schröder verteidigt Seidenstraßen-Initiative

China: Gerhard Schröder verteidigt Seidenstraßen-Initiative Quelle: dpa

Gerhard Schröder eröffnet den Hamburg Summit, eines der wichtigsten europäisch-chinesischen Gipfeltreffen – und lobt wie immer brav die Pekinger Führung.

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Es ist einer dieser Termine, die der Altkanzler gerne wahrnimmt. Gerhard Schröder steht sichtlich entspannt auf der Bühne des großen Saals im Hamburger Rathaus. Vorne im Plenum in der ersten Reihe sitzt seine Frau Soyeon Schröder-Kim. Dahinter die Teilnehmer des Hamburg Summit, eines der wichtigsten europäisch-chinesischen Gipfeltreffen: Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler und Berater aus beiden Ländern.

China gehört neben Russland zu den Lieblingsthemen des Altkanzlers. Schon vor Jahren war er im Reich der Mitte unterwegs, als Berater und Türöffner etwa für den deutschen Tunnelbauer Herrenknecht und hat dabei prächtig verdient. Schröder lässt selten eine Gelegenheit aus, Weitsicht und Tatendrang der chinesischen Führung zu preisen.

Jetzt in Hamburg will Schröder – natürlich – über das wichtigste Projekt des chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping reden: die Belt-and-Road-Initiative, auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt. „China baut Korridore, die China und Europa verbinden, über Land, über See und online“, sagt Schröder. Er begrüße die Chancen, die sich aus der Belt-and-Road-Initiative ergäben. „Das Projekt ist in der ganzen Welt mit großem Interesse aufgenommen worden“, sagt Schröder, „auch in Deutschland und Europa.“

Doch bei allem Lob für die Pekinger Pläne vergisst Schröder nicht, gleiche Chancen, vor allem beim Zugang zu Märkten, bei Investitionsbedingungen und öffentlichen Ausschreibungen anzumahnen. Die Belt-and-Road-Initiative müsse „eine offene Initiative auf der Grundlage von marktwirtschaftlichen Regeln und internationalen Standards“ sein. Gleiche Chancen bei Handel und Investitionen seien wichtig. Auf die Kritik, vor allem China profitiere von den Infrastrukturinvestitionen, weil chinesische Baukonzerne die Arbeiten ausführen, geht Schröder mit keinem Wort ein. Auch schweigt er zu dem Vorwurf, China stelle die für die Finanzierung benötigten Kredite bereit und bürde den Abnehmerländern so hohe Schulden auf, dass kleine Staaten an den Rand der Zahlungsfähigkeit gerieten.

Der Altkanzler, der augenscheinlich Sympathien für autokratische Regime hegt, sorgt mit seinen Äußerungen mit einer gewissen Regelmäßigkeit für Staunen. In einem Interview in der vergangenen Woche stellte er etwa die inzwischen nachgewiesenen Umerziehungslager für muslimische Uiguren in der Unruheprovinz Xinjiang in Frage und machte sich damit die Linie der Pekinger Führung zu eigen. „Ich bin nicht sicher. Ich bin sehr vorsichtig, weil ich keine Informationen habe“, sagte Schröder. Von einer wertebasierten Außenpolitik halte er nicht viel. Schröder: „Unsere Interessen sollten unsere Außenpolitik treiben.“

Schröder wendet sich außerdem gegen Vorhaben in Berlin und Brüssel, bei Investitionen aus China künftig genauer hinschauen zu wollen. Schröder meint, chinesische Investoren seien ihm hierzulande lieber als „amerikanische Heuschrecken“. Kein Wort verliert Schröder über die oft beträchtlichen Probleme herauszufinden, wer wirklich hinter einem Investor aus dem Reich der Mitte steckt. Echte Transparenz, im Tagesgeschäft meist unerlässlich, ist Schröder bei seiner China-Begeisterung nicht allzu wichtig.

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