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China-Besuch Merkel und Li bekennen sich zu Iran-Atomabkommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang auf dem Balkon über der

Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich angesichts der Abschottungspolitik der USA zu globalem Freihandel bekannt. Auch beim Iran-Atomabkommen ist man sich einig.

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Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem chinesischen Kollegen Li Keqiang in Peking haben sich beide Seiten zu dem Atomabkommen mit dem Iran bekannt. Sein Land stehe hinter den Bemühungen, den Vertrag zu retten, sagte der Gastgeber am Donnerstag. Merkel wies darauf hin, dass die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik dazu führen könnten, dass ein Teil der EU-Unternehmen abzögen. Dann könne es sein, dass sich andere stärker dort engagierten. Ein weiteres Thema war der Handel: Merkel pochte nach dem Gespräch mit Li auf gleiche Marktzugangsbedingungen für deutsche Firmen in China wie für chinesische Unternehmen in Deutschland. Der Bundesregierung sei es sehr recht, wenn China mehr in der Bundesrepublik investiere, betonte die Kanzlerin. Li kündigte Nachbesserungen an, wo die Bedingungen für deutsche Investoren nicht gut genug seien.

Merkel betonte, sie wünsche sich Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Dies könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein. Zu den bilateralen Problemen in der Wirtschaft und im Blick auf die Menschenrechtslage in China sagte die Kanzlerin, man habe zwischen Berlin und Peking Gesprächsformate gefunden, in denen auch schwierige Themen offen angesprochen werden könnten.

Vor den Anfang Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, die wünsche sich ein Abkommen mit Peking über die Zusammenarbeit im Automobilbereich, etwa bei dem Thema autonomes Fahren. Zudem wolle man im Juli den Praktikantenaustausch intensivieren.

Merkel und Li bekennen sich zu Freihandel und Multilateralismus

Derweil hat Irans geistliches und politisches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat sieben Bedingungen für den Verbleib seines Landes im von den USA aufgekündigten Atomabkommen gestellt. So müsse Europa garantieren, dass der Iran sein Öl verkaufen könne, hieß es auf Chameneis Internetseite am Mittwoch. Sollten die USA dem Öl-Absatz des Iran schaden, müssten die Europäer dies ausgleichen, indem sie iranisches Öl kauften. Außerdem sollten europäische Banken Handel mit dem Iran absichern. Die Europäer müssten ferner versprechen, keine neuen Verhandlungen über das ballistische Raketenprogramm und die Rolle der Islamischen Republik in Nahost anzustreben. Eine Annäherung zwischen den USA und den drei europäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens gibt es nicht. "Ich glaube, dass wir von einem Kompromiss noch weit entfernt sind", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo in Washington.

Die USA haben ihren Rückzug aus dem Abkommen erklärt und ihre Sanktionen gegen den Iran wieder inkraft gesetzt. Der Vertrag sichert dem Land im Gegenzug für striktere Kontrollen seines Atomprogramms Sanktionserleichterungen zu. Deutschland, Frankreich und Großbritannien kämpfen für den Erhalt des Vertrags, von dem auch China und Russland nicht abrücken wollen.

Chamenei sagte, der Iran wolle keinen Streit mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien: "Aber wir trauen ihnen auch nicht." Sollten die Europäer die Forderungen nicht erfüllen, werde der Iran die Anreicherung von Uran wieder aufnehmen. Den USA warf er vor, in den vergangenen zwei Jahren wiederholt gegen das Atomabkommen verstoßen zu haben. Die Europäer hätten dazu geschwiegen. Das sollten sie nun gutmachen und sich US-Sanktionen widersetzen.

Maas hatte sich vor Pompeo mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton getroffen und anschließend betont, der Verbleib im Atomabkommen sei im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas: "Wir wollen eine Veränderung des Verhaltens des Irans, auch was das ballistische Raketenprogramm angeht, was die Rolle des Irans etwa in Syrien angeht. Aber wir wollen das auf der Basis des bestehenden Atomabkommens." Nach dem Gespräch mit Pompeo betonte Maas die Differenzen zu den USA: "Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein." Maas brachte ein Treffen der drei europäischen Länder mit den USA ins Gespräch. Er sei sicher, dass die USA dort noch konkretere Informationen geben würden, wie ihr weitere Weg aussehen werde.

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