Peking Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat China zu einer verantwortungsbewussten Mitarbeit in einer Weltordnung aufgefordert, die auf Regeln basiert. Bei ihrem ersten China-Besuch warb die Ministerin am Montag in einer Rede in der Verteidigungs-Universität in Peking für Multilateralismus und Partnerschaften.
Je enger die Welt zusammenwachse und je rascher der Austausch von Gütern und Informationen erfolge, „umso bedeutender wird Verlässlichkeit der Regeln im internationalen Kontext“.
Von der Leyen warnte vor Alleingängen und einer Abschottungspolitik, ohne US-Präsident Donald Trump und seine „Amerika-zuerst“-Politik direkt zu nennen. „In der heutigen Zeit behindern Mauern Wachstum und Wohlstand.“ So habe es China geschafft, Millionen aus der Armut zu befreien und Wohlstand zu schaffen - nicht durch Abschottung, sondern durch Öffnung und Einbindung in die globale Wirtschaft.
Zum Auftakt ihrer sicherheitspolitischen Gespräche empfing der Vizechef der von Staats- und Parteichef Xi Jinping angeführten Militärkommission, Xu Qiliang, die Ministerin. Der General nannte Deutschland einen „guten Partner“. Beide sprachen sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften aus. China ist die zweite Station ihrer Reise nach Asien und Australien.
Die Kontroverse in Deutschland um die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern in ihrem Ministerium ließ von der Leyen auch in Peking nicht los. „Wir brauchen Zeit, um die unterschiedlichen Vorwürfe sauber und sorgfältig aufzuklären, ebenso die tatsächlichen Verantwortlichkeiten“, sagte die Ministerin.
Die Erkenntnisse wolle sie im Zuge der Bewertung für den Rechnungshof im November auch umfassend mit dem Parlament teilen. „Wir werden dann die notwendigen Schlüsse ziehen.“
Bei aller Höflichkeit klang in ihrer Rede an der Militärhochschule auch indirekte Kritik an ihrem chinesischen Gastgeber durch. Ohne die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer ausdrücklich zu erwähnen, verwies von der Leyen auf die Bedeutung der Schifffahrt für China und Deutschland, die mit Abstand den größten Containerhandel in der Welt betreiben, und plädierte für freie Schifffahrtswege und ein „stabiles Umfeld“.
Unter Hinweis auf die wichtige Straße von Malakka und den Schiffsverkehr vom Indischen Ozean zum Pazifik, der auch durch das Südchinesische Meer geht, sagte von der Leyen: „Es ist daher in unser aller Interesse, dass diese genauso wie andere Handelswege frei passierbar bleiben und nicht zum Gegenstand von neuen Machtprojektionen und territorialen Ansprüchen werden.“
Sollte es dennoch zu Konflikten kommen, sei es wichtig, „dass jeder gemeinsame Lösung sucht und Bereitschaft zum Kompromiss zeigt“, sagte von der Leyen in ihrer Rede. Dies müsse „gemäß der Stärke des Rechts, nicht des Rechts des Stärkeren“ erfolgen.
Deutschland verfolgt den Ausbau von chinesischen Militärposten im Südchinesischen Meer mit großer Sorge. China erhebt Ansprüche auf weite Teile des umstrittenen Seegebietes, die der Internationale Schiedsgerichtshof aber 2016 abgewiesen hat. Peking ignoriert das Urteil. Um für die Freiheit der Navigation in dem Seegebiet einzutreten, schicken die USA immer wieder Kriegsschiffe zu Einsätzen in der Nähe umstrittener Inseln, was für Spannungen sorgt.
Auf dem Programm der Ministerin stand auch ein Besuch in einem Ausbildungslager für Chinas UN-Friedenseinsätze, bevor die militärischen Ehren durch ihren Amtskollegen General Wei Fenghe anstanden. Der letzte deutsche Verteidigungsminister, der China besucht hatte, war 2010 Karl-Theodor zu Guttenberg.
