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China Premier Li Keqiang verspricht mehr Reformen

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Europas Unternehmen sind in China willkommen

Es sind Dinge, die in China nicht einfach umzusetzen sind. Eine unabhängige Lehre und Forschung etwa kann es im Reich der Mitte nicht geben: Die Partei entscheidet, woran geforscht wird und was in Schulen und Hochschulen gelernt werden darf. Jede einzelne Reform muss zunächst darauf abgeklopft werden, was sie für die Alleinherrschaft der Partei bedeutet.

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Stefan Sack von der Europäischen Handelskammer in China fasst es so zusammen: China verfolge bei der Innovationspolitik einen „fehlgeleiteten Top-Down-Ansatz – zentralistisch und nationalistisch.“
Li verspricht Europas Unternehmen in Hamburg, sie seien in China immer noch willkommen. Doch bei den Firmenvertretern ruft die Botschaft keine rechte Freude mehr auslösen. Mehr als die Hälfte aller europäischen Unternehmen glaubt inzwischen, die goldenen Jahre in China seien vorbei. Immer mehr Firmen klagen über eine zunehmende Gängelung der chinesischen Behörden und einen immer schwereren Marktzugang, bis hin zu knallharter Diskriminierung. Die WTO-Vereinbarung zu öffentlichen Ausschreibungen beispielsweise hat Peking immer noch nicht ratifiziert.

Li behauptet in Hamburg dagegen, es herrsche in China inzwischen „ein offener und fairer Wettbewerb“, außerdem funktioniere der Urheberrechtsschutz. Zudem verweist er auf das umfassende Reformpaket, das das Zentralkomitee vor einem Jahr angekündigt. Hier muss die Betonung auf „angekündigt“ liegen, was Premier Li in Hamburg unerwähnt lässt. Für Sack von der Europäischen Handelskammer ist das Reformpaket bislang vor allem Gerede. „Jetzt müsset die Taten folgen“, fordert er.
China-Experte Sebastian Heilmann hält die Vorhaben für eine sehr ambitionierte Agenda, bei der China versuche, sehr viele Dinge gleichzeitig zu machen. „Einen echten Push, das alles umzusetzen gibt es aber nicht“, sagt der Präsident des Mercator Instituts für China Studien in Berlin.

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