China Premier Li Keqiang verspricht mehr Reformen

Zum Abschluss seines Besuchs macht der Gast aus Peking den Unternehmen hierzulande Mut: Chinas Wirtschaft werde weiter kräftig wachsen. Deutschland werde davon profitieren. Die meisten Experten sind skeptisch.

Hier hat sich die Pressefreiheit verschlechtert
Mali (Rang 99, minus 74)Kein anderes Land ist im Ranking zur Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen so stark abgestürzt wie Mali, das viele Jahre einer der Vorreiter der Pressefreiheit in Afrika war. Nach dem Militärputsch im März sowie der Machtübernahme im Norden durch Tuareg und Islamisten mussten viele Radiosender im Rebellengebiet ihren Betrieb einstellen. Auch in der Hauptstadt seien Zensur und gewaltsame Übergriffe auf Journalisten an der Tagesordnung, so Reporter ohne Grenzen. Quelle: dpa
Tansania (Rang 70, minus 36)In dem ostafrikanischen Staat sind im vergangenen Jahr mindestens zwei Reporter ums Leben gekommen. Ein Journalist wurde bei einer Demonstration getötet, ein anderer Berichterstatter wurde tot aufgefunden. Die Polizei geht auch hier von einem Gewaltverbrechen aus. Quelle: dpa
Japan (Rang 53, minus 31)Japan rutschte vor allem wegen seiner restriktiven Informationspolitik im Gefolge der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 um 31 Plätze ab und rangiert nur noch auf Platz 53. Zudem versuchte der Staat direkt in die Berichterstattung der Medien einzugreifen, freie Journalisten wurden von der Polizei eingeschüchtert. Quelle: dpa
Griechenland (Rang 84, minus 14)In Griechenland leiden immer mehr Reporter unter der Schuldenkrise. Sie bekommen den Frust der Bürger zu spüren und werden immer häufiger von extremistischen Gruppen oder der Polizei angegriffen.  Die Kollegen arbeiten in einem "desaströsen Umfeld", so Reporter ohne Grenzen. Quelle: REUTERS
Ungarn (Rang 56, minus 16)Verschlechtert hat sich die Situation auch in Ungarn, wo seit den umstrittenen Mediengesetzen Selbstzensur in den Redaktionen weit verbreitet ist. Die nationalkonservative Regierung kontrolliert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, während das linksliberale Klubradio seit mehr als einem Jahr um den Erhalt seiner Sendelizenz kämpft. Quelle: REUTERS
Russland (Platz 148, minus 6)Die Staatsspitze behinderte die Berichterstattung über Großdemonstrationen gegen die umstrittene Wiederwahl Wladimir Putins. In überraschender Eile wurde im Sommer die  Gesetzgebung zur Verleumdung verschärft, die erst kurz zuvor liberalisiert worden waren. Seit September 2012 existiert eine "Schwarze Liste" blockierter Internetseiten, die Kinder vor Pornografie oder anderen schädlichen Inhalten schützen und "Hochverrat" verhindern soll. Aber: Die Überwachung des Internets sei in hohem Maße intransparent, da eine kleine Expertengruppe darüber entscheidet, welche Seiten blockiert werden, kritisieren die Reporter ohne Grenzen. Quelle: AP
Türkei (Platz 154, minus 6)In der Türkei saßen seit dem Ende des Militärregimes 1983 nie so viele Journalisten im Gefängnis wie heute. Vielen werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Oft erhalten weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage und Zugang zu den Akten. Weil sie Gefangene übermäßig lange in Untersuchungshaft hält, wurde die Türkei wiederholt international kritisiert. Eine Reform des Antiterrorgesetzes im Juli 2012 brachte jedoch nur geringfügige Verbesserungen. Quelle: AP

Mehr als 600 Teilnehmer haben sich im Börsensaal der altehrwürdigen Hamburger Handelskammer zum Mittagessen eingefunden. Es ist die Abschlussveranstaltung des zweitägigen Hamburg Summit unter dem griffigen Titel „China meets Europe“. In zahlreichen Gesprächskreisen haben Politiker, Wirtschafsvertreter und Akademiker aus Europa und China über den künftigen wirtschaftlichen und politischen Kurs des asiatischen Riesenreichs und die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit zwischen China und Europa diskutiert.
Doch auf niemanden haben die Teilnehmer ungeduldiger gewartet als auf Li Keqiang. Zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs ist Chinas Premier nach Hamburg gekommen. Und er hat den Zuhörern eine wichtige Botschaft mitgebracht. Ungeachtet einer Überhitzung des Immobilienmarktes, der rasch zunehmenden Verschuldung der Kommunen und gewaltiger Überkapazitäten in zahlreichen Branchen: „Es wird keine harte Landung der chinesischen Wirtschaft geben“, ruft Li den Teilnehmern zwischen Vorspeise und Hauptgang zu, „auch wenn manche Medien das glauben.“ Sein Versprechen möge man bitte nicht als Propaganda missverstehen. Li ist es ernst.

Berühmte chinesische Regimekritiker

Chinas Premier verweist auf ein Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent im ersten Halbjahr des laufenden Jahres. Im Jahresdurchschnitt werde das Bruttoinlandsprodukt um „ungefähr“ 7,5 Prozent expandieren. Die Betonung, ergänzt Li, liege auf „ungefähr“. Es kann also auch am Jahresende weniger sein.
Das wichtigste aber: Dieses Wachstum, das freilich von nicht wenigen Experten angezweifelt wird, sei ohne irgendwelche Konjunkturprogramme erreicht worden, sondern ausschließlich durch entschlossene Reformen, so Li. „Wir haben dafür gesorgt, dass die Haushaltseinkommen gestiegen sind und haben außerdem in diesem Jahr bis Oktober schon zehn Millionen neue Jobs geschaffen“, sagt Li.

Doch damit will Li sich nicht zufrieden geben. China müsse sich in Zukunft viel stärker darauf konzentrieren, durch Innovationen zu wachsen statt durch einfache industrielle Fertigung. Aus 800 Millionen chinesischen Arbeitern sollen findige Tüftler werden. So stellen Li und seine Regierung in Peking sich das vor. Bundesaußenminister Steinmeier (SPD), der ebenfalls nach Hamburg gekommen ist, erklärt, was es braucht, um ein echter Innovationsstandort werden: ein modernes Bildungssystem, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und einen wirksamen Urheberrechtsschutz.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%