Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrem Besuch in China klar Haltung zur Position Hongkongs zu beziehen. „Gerade jetzt muss die Bundeskanzlerin mit Nachdruck die Einhaltung der chinesisch-britischen Erklärung von 1984, die Wahrung der vertraglich zugesicherten Bürgerrechte und die Achtung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ anmahnen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Sollte China gegenüber den friedlichen Demonstranten in Hongkong gewaltsame Maßnahmen wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens ergreifen, müsse Deutschland das gemeinsam mit den europäischen Partnern verurteilen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion weiter. „In diesem Fall darf die Europäische Union auch Sanktionen nicht ausschließen.“ Die erfolgte offizielle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, das die Proteste ausgelöst hatte, bezeichnete Lambsdorff als „bahnbrechenden Erfolg für die demokratischen Kräfte in Hongkong“.
Merkel fliegt an diesem Donnerstag nach Peking. Am Freitag wird sie zu einem gemeinsamen Frühstück mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang zusammentreffen. Am Abend trifft sie mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu einem Abendessen zusammen. Am Samstag wird sie auf ihrer zweiten Station Wuhan mehrere Firmen besuchen.
Lambsdorff kritisierte auch die Marktbeschränkungen für westliche Unternehmen in China. „Die Ungleichheiten beim Marktzugang müssen endlich abgebaut werden. Wir brauchen einen europäischen Fahrplan, der auf Gegenseitigkeit setzt“, sagte er.
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