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China und die neue Ampel-Koalition „Ich würde die China-Frage nicht zu sehr an den Grünen festmachen“

Wie halten sie's mit China? Annalena Baerbock übernimmt das Außenministerium, Robert Habeck wird Wirtschaftsminister – zwei Ämter, in denen die Grünen den Chinakurs der Ampel-Koalition wesentlich mitgestalten wollen.  Quelle: REUTERS

„Dialog und Härte“ hat Annalena Baerbock gegenüber China angekündigt. Welchen Kurs will die Koalition? SWP-Direktor Stefan Mair über Souveränität, Sicherheit und einen Reisetipp für Kanzler und Außenministerin.

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Stefan Mair ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zuvor war er als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Er hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert. 

WirtschaftsWoche: Die Ampel-Koalition will gegenüber China mehr klare Kante zeigen. Welchen Einfluss werden die Grünen über das Außen- und Wirtschaftsministerium auf die Politik gegenüber Peking nehmen? 
Stefan Mair: Ich würde die China-Frage nicht zu sehr an den Grünen oder den Personen Annalena Baerbock und Robert Habeck festmachen, sondern in der Koalition gibt es gemeinsam mit FDP und SPD einen Konsens, dass mit China in der Vergangenheit zu sanft umgegangen wurde – in Bezug auf Menschenrechte wie auch auf Sicherheitsfragen. Der Koalitionsvertrag lässt auf einen entschiedeneren Ansatz schließen, der sich dann in der gesamten Chinapolitik widerspiegeln wird. 

Unter Angela Merkel wurde die Chinapolitik vor allem aus dem Kanzleramt heraus gemacht. Dort regiert künftig Olaf Scholz. Er hat gegenüber Peking offenbar schon ankündigen lassen, den Kurs seiner Vorgängerin fortsetzen zu wollen. 
Ich gehe nicht davon aus, dass ein Bundeskanzler Scholz den Kurs der Kanzlerin ein zu eins fortsetzen wird. Auch er wird sich am Koalitionsvertrag orientieren. 

In dem Ampel-Vertrag wird das Wort „China“ zwölf Mal erwähnt, im GroKo-Vertrag 2018 dagegen nur fünf Mal. Kann alleine aus dieser Quantität auf eine andere Qualität geschlossen werden?
Auch die China-Politik der Ampel wird sicher von dem geprägt sein, was wir Kompartmentalisierung nennen, also das Handeln im Rahmen von Widersprüchen:  Wir müssen China als Partner verstehen, wenn es um Klimapolitik geht. Als Wettbewerber, wenn es um Technologie- und Wirtschaftspolitik geht und als systemischen Rivalen in Bezug auf Menschenrechts- und Sicherheitsfragen. Dieser Dreiklang wird die Politik der neuen Bundesregierung prägen. 

Stefan Mair ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zuvor war er als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Er hat an der Ludwig-Maximilians-Universität München promoviert.  Quelle: Presse

Das klingt aber weiter nach dem Beziehungsstatus: „Es ist kompliziert“? 
Ja, umso wichtiger ist die strategische Einbettung. Bisher hat Deutschland eine Art Sonderbeziehung zu China gepflegt, die Ampel will sich dagegen nun für eine europäische China-Strategie einsetzen und diese dann wiederum mit den amerikanischen Partnern abstimmen. Dieses Vorgehen dürfte für einen Kanzler Scholz handlungsleitend sein.  

Auf den letzten Meter der EU-Ratspräsidentschaft hat Merkel noch das EU-China-Investitionsabkommen durchgedrückt – nun heißt es im Koalitionsvertrag, dass eine Ratifikation „aus verschiedenen Gründen zurzeit nicht stattfinden“ kann. Hat das Abkommen überhaupt noch eine Chance? 
Die „verschiedenen Gründe“ lassen sich sicher an einem zentralen Punkt festmachen. China hat im März Sanktionen gegen mehrere europäische Einrichtungen und politische Vertreter verhängt, unter den fünf betroffenen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sind mit Reinhard Bütikofer und Michael Gahler auch zwei deutsche Abgeordnete. Und solange diese Sanktionen weiter gelten, wird es für das Abkommen im europäischen Parlament sicher keine Mehrheit geben und entsprechend auch kein Rückhalt aus den nationalen Parlamenten. 

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    China reagiert mit den Sanktionen auf Kritik an schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten in der Region Xinjiang. Der Ampel-Vertrag ist sehr vom Thema Menschenrechte geprägt, allein das Wort kommt 30 Mal vor. Wie sehr wird dieser Fokus die Beziehung zu China beeinflussen? 
    Menschenrechtsfragen werden in der Ampel sicher eine herausgehobene Rolle spielen, doch bisher werden sie zu sehr auf eine Herausforderung zugespitzt: Menschenrechte versus Wirtschaftsbeziehungen. Diese bipolare Anordnung wird in den Hintergrund treten, denn China ist inzwischen für unsere gesamte regelbasierte Weltordnung zur Herausforderung geworden. Der Westen muss sich positionieren gegenüber dem Einfluss, den China auf andere Länder ausübt sowie Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan und anderen Staaten. Deshalb muss Deutschland seine Chinapolitik sehr viel breiter verstehen und aufsetzen. 



    Aber selbstbewusstes Handeln fällt schwer, wenn die Abhängigkeit der deutschen Industrie von China immer größer wird, während Peking seine neue Seidenstraße ausbaut. Corona hat die Lieferkettenabhängigkeit noch weiter verschärft. Erschwert die Pandemie einen souveränen Chinakurs?   
    Die Coronakrise wird auf alle Fälle dazu führen, dass viele Unternehmen ihre Lieferbeziehungen und ihre Abhängigkeiten überprüfen werden. Aber nicht nur wegen der Pandemie. Sondern China selbst hat schon mit der Abkopplung begonnen, bevor wir darüber gesprochen haben. 
    Was sind dabei aus Ihrer Sicht die zentralen Punkte? 
    Ausländische Investitionen in China werden seit jeher eingeschränkt, Daten in China lokalisiert, jüngstes Beispiel ist die Strategie der zwei Kreisläufe, also die Nachfrage und Innovation im Inland anzutreiben und Handel und Investitionen im Ausland zu fördern. Unternehmen sind also gut beraten, wenn sie ihre Abhängigkeitsverhältnisse reduzieren und Lieferketten diversifizieren – ganz unabhängig vom Kurs der Ampel. 

    So schnell wird das allerdings nicht gehen, China ist noch immer Deutschlands größter Handelspartner. 
    Aber diese Abhängigkeit muss kritisch reflektiert werden. Zu China besteht zwar eine asymmetrische Abhängigkeit, aber keine einseitige. Auch China braucht gegenwärtig noch den europäischen Markt und die Investitionen. Und wir haben in der Handelspolitik bereits bewiesen, dass wir mit Abhängigkeitsverhältnissen gut umgehen können. Auch gegenüber einem wichtigen Markt wie den USA sind wir nicht eingeknickt, nicht beim Streit um Flugzeugsubventionen und nicht bei Strafzöllen. Als Europäische Union werfen wir ein so erhebliches Gewicht in die Waagschale, dass wir uns vor China nicht fürchten müssen. Entsprechend selbstbewusst kann und muss deshalb auch die Ampel-Koalition auftreten. 
    Haben Sie kurz vorm Start der neuen Koalition noch eine Reiseempfehlung für Olaf Scholz und Annalena Baerbock: Wann sollten sich der künftige Kanzler und die Außenministerin jeweils auf den Weg nach China machen?
    Ich habe keinen Tipp zum Zeitpunkt, aber zur Reiseroute: Wenn sie nach China fahren, sollten sie auch immer ein, zwei weitere Hauptstädte in der Region besuchen: Tokio, Delhi, Seoul, Canberra, Jakarta – so wird gezeigt, dass sich Deutschland nicht nur an China orientiert, sondern dass auch unsere politischen Beziehungen in Asien diversifiziert werden.  

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    Taiwan dürfte im Rahmen der Ein-China-Politik vorerst allerdings nicht auf der Reiseroute stehen? 
    Nein, sicher nicht, aber dass Taiwan im Koalitionsvertrag zweimal erwähnt wird, ist sicher schon ein Zeichen. Dazu gibt es auch unterhalb der Schwelle eines offiziellen Besuchs Möglichkeiten, Taiwan zu stärken. Etwa die sachbezogene Teilnahme Taiwans in internationalen Organisationen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Japan hat darüber hinaus ein Investitionsabkommen mit Taiwan, das wäre sicher auch für die EU empfehlenswert – gerade auch mit Blick auf die dort boomende Halbleiterindustrie.

    Mehr zum Thema: Die Grünen wollen Angela Merkels konziliante Chinapolitik beenden, der künftige Kanzler Olaf Scholz setzt auf Kontinuität. Die Wirtschaft warnt vor einem Chaos. 

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