China und Taiwan: „Völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur“
Keine Angst vor China.
Foto: imago images, Collage: Marcel ReyleDer CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch hat die deutsche Wirtschaft davor gewarnt, sich zu sehr auf China zu verlassen. „Der von Russland entfesselte Krieg in der Ukraine und die Einstellung der Gaslieferungen hat Deutschlands Verwundbarkeit gezeigt und uns allen schmerzlich vor Augen geführt, wie gefährlich es ist, sich zu stark von einem Land abhängig machen“, sagt Willsch. Moskau setze Energie bedenkenlos als Waffe ein und ebenso würde Peking nicht zögern, seine wirtschaftliche Macht gegenüber deutschen Unternehmen auszuspielen.
„China übt jetzt schon bei jeder Gelegenheit massiven Druck auf Regierungen und Firmen aus, wenn den Machthabern in Peking etwas nicht gefällt“, weiß der CDU-Politiker aus eigener Erfahrung. Willsch hatte in dieser Woche als Leiter der deutsch-taiwanesischen Parlamentariergruppe bei einem Besuch in Taipeh den massiven Zorn Chinas auf sich gezogen. Die Delegation der Bundestagsabgeordneten aus allen sechs Fraktionen sei von chinesischer Seite aufgefordert worden, ihren Besuch in Taiwan unverzüglich abzubrechen, berichtet Willsch nach seiner Rückkehr am Freitag. Außerdem habe die chinesische Botschaft in Berlin beim Auswärtigen Amt interveniert.
Überreaktion einer nervösen Diktatur
Die Parlamentariergruppe war in Taiwan hochrangig empfangen worden, unter anderem von Staatspräsidentin Tsai Ing-wen. Es war der erste Besuch deutscher Politiker seit dem Ausbruch der Pandemie 2019. Es sei ihnen nicht um eine Provokation gegangen, versichert Willsch, auch wenn nach dem Wirbel um den Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi im August „klar war, dass es wieder Protest aus Peking geben wird“. Davon könne man sich aber nicht abhalten lassen.
„Wir wollten unsere seit Jahrzehnten bestehende Zusammenarbeit mit Taiwan wieder aufnehmen“, sagt der CDU-Politiker. „Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem, sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte frei gewählter Abgeordneter mit Raketen und militärischer Aggression reagiert. Wir dürfen uns von China nicht einschüchtern lassen“. Zwar stehe die Bundesregierung zur Ein-China-Politik, aber der Bundestag lasse „sich nicht vorschreiben, mit welchen Parlamenten in der Welt wir Beziehungen unterhalten“.
Notfalls mit militärischer Gewalt
Chinas Führung betrachtet das demokratische Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab. Taiwan hingegen sieht sich schon lange als unabhängig an.
Die Lage zwischen beiden Staaten hat sich seit 2019 verschärft. Chinas Präsident Xi Jinping hatte mehrfach deutlich gemacht, dass die „Wiedervereinigung“ Chinas mit Taiwan innerhalb einer Generation abgeschlossen werden müsse, notfalls mit militärischer Gewalt.
Xi vor Parteitag unter Druck
Xi strebt eine dritte Amtszeit an, steht aber wegen der abgeschwächten Konjunktur in China unmittelbar vor dem großen Parteitag der KP am 16. Oktober unter hohem Druck. Damit erklären Beobachter auch das Säbelrasseln in der Meeresstraße zwischen China und Taiwan. China hatte mehrere große Manöver durchgeführt und hält mit dem verstärkten Einsatz von Kriegsschiffen und Flugzeugen in unmittelbarer Nähe von Taiwan den militärischen Druck aufrecht. Bei seinen Gesprächen in Taipeh sei ihm berichtet worden, dass China „gezielt Vorbereitungen für eine Invasion Taiwans“ treffe, berichtet Willsch. Es würden Stützpunkte auf dem Meer rund um den Inselstaat errichtet und andauernd die bislang als Grenze betrachtete Mittellinie zwischen den beiden Ländern verletzt.
Auf Halbleiter aus Taiwan angewiesen
Willsch, der in Taiwan auch mehrere Unternehmen besucht hat, erinnert die deutsche Wirtschaft an die industrielle Bedeutung des Inselstaats. Zum einen sei Taiwan der fünftgrößte Handelspartner Deutschlands in Asien mit einem wachsenden Handelsvolumen von erstmals mehr als 20 Milliarden Euro.
Zum anderen „dominiert Taiwan weltweit die Halbleitersparte und ist für unsere Wirtschaft die Hauptquelle für die Digitalisierung“, sagt der CDU-Politiker. China sei im High-End-Bereich nicht so gut. Dass Peking derzeit ebenso wie Europa auf die Chips aus Taiwan angewiesen sei, könne man zwar noch als eine „Art Lebensversicherung“ für den Inselstaat betrachten, meint Willsch. Das müsse aber nicht ewig so bleiben.
Die deutsche Wirtschaft sei „gut beraten, sich auch mit den Standorten zu diversifizieren und nicht alles auf die chinesische Karte zu setzen“, so Willsch. „Man stelle sich nur einmal vor, was mit den deutschen Investitionen in China passiert, wenn die Regierung in Peking Taiwan überfällt so wie Russland die Ukraine“. Die Folgen seien „unvergleichbar schlimmer“.
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