Chinapolitik FDP dringt auf Reduzierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China

Die Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik müssten künftig auf China angewendet werden, sagt der FDP-Generalsekretär. Djir-Sarai sieht eine enge Zusammenarbeit mit Peking als Risiko.

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Der FDP-Generalsekretär fordert einen Kurswechsel in der Chinapolitik. Quelle: dpa

Die FDP will nach den jüngsten Berichten über Menschrechtsverletzungen die wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern. „Die Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Donnerstagausgaben).

„Die intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Regime in Peking ist ein Risiko. Unsere starke wirtschaftliche Abhängigkeit von China darf uns nicht auf die Füße fallen.“ Deshalb müssten Deutschland und Europa alles daran setzen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufzustellen. Die Zusammenarbeit mit Wertepartnern wie Kanada oder Japan müsse gestärkt werden.

Der Ansatz „Wandel durch Handel“ sei auch mit Blick auf China gescheitert. „Die verabscheuungswürdigen und systematischen Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Staates dürfen nicht nur mit Worten kommentiert werden“, sagte Djir-Sarai mit Blick auf die Unterdrückung der Bevölkerung in der muslimisch geprägten Provinz Xinjiang.

Mehr: Finanzminister Christian Lindner und Außenministerin Baerbock zeigen sich entsetzt über die Berichte. VW und BASF haben Werke in der Region – und stecken in einem Dilemma.

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