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Christian Lindner FDP-Generalsekretär: "Keine Staatswut"

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Christian Lindner Quelle: Max Lautenschläger für WirtschaftsWoche

Ist es das, was Sie unter „mitfühlendem Liberalismus“ verstehen?

Ein Aspekt davon. Mir ging es mit diesem Begriff zum einen um die Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft, die fortwährend durch nur scheinbar wohlmeinenden politischen Zugriff bedroht ist. Zum anderen müssen wir aber auch realisieren, dass es Menschen gibt, die erst befähigt werden müssen, in der offenen Gesellschaft ihre Lebenschancen zu ergreifen. Dazu braucht es durchaus staatliche Bildungs- und Sozialpolitik. Aber eine, die den Einzelnen nicht entmündigen will, sondern zur Eigeninitiative auffordert.

Wie können Sie es dann zulassen, dass Menschen, die für sich und ihre Familie Verantwortung übernehmen, mit fünf, sechs Euro die Stunde abgefunden werden?

Das Problem beschäftigt mich auch. Aber entgegen anderslautenden Gerüchten ist das statistisch weder ein Massenphänomen noch gibt es eine einfache Lösung. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde vielen jedenfalls nicht helfen, wenn es den Job danach überhaupt nicht mehr gibt. Nicht jeder gering Qualifizierte ist sofort hinreichend produktiv. Das Aufstocken zu Hartz IV ist daher nicht per se Lohndrückerei, sondern oft auch Leiter in den Arbeitsmarkt. Außerdem müssen wir einen Überbietungswettbewerb verhindern, weil Politiker Wahlkämpfe mit Forderungen nach höherem Mindestlohn gestalten könnten. Teilhabe ist an materielle Voraussetzungen gebunden. Nur wer finanzielle Spielräume hat, kann auch was fürs Alter zurücklegen.

Ist es nicht eine Ordnungsaufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Eigenverantwortung auch wahrnehmen können?

Das können keine Argumente für eine staatliche Lohnfestlegung sein, die jedem in jeder Lebenssituation ein ausreichendes Markteinkommen garantiert. Wenn man zum Beispiel einen Mindestlohn festlegen wollte, der ein ergänzendes Arbeitslosengeld II ausschließt, würde er im Beispielfall einer vierköpfigen Familie mit einem Erwerbstätigen schnell über zwölf Euro liegen. Dadurch droht mehr Schaden als Nutzen. Manche in der FDP diskutieren, ob unter bestimmten Umständen regionale Lohnuntergrenzen krassen Missbrauch ausschließen könnten. Man kann daran sehen, dass die FDP nicht dogmatisch erstarrt ist, sondern an Alltagsproblemen arbeitet. In der Sache bin ich aber noch unentschieden.

Mag sein, dass 7,50 Euro pro Stunde kein Arbeitsmarktproblem lösen. Umgekehrt lösen fünf Euro keine Einkommensprobleme. Noch einmal also: Was hat es mit Liberalismus zu tun, einem 40-Stunden-Jobber 1200 Euro monatlich zu verweigern?

Es geht nicht um Verweigern. Für Liberale hat Lohn nicht nur etwas mit politischen Wünschen und Mitmenschlichkeit zu tun, sondern auch mit individueller Produktivität, Leistung, Vertragsfreiheit und Tarifautonomie. Der Liberalismus steht eben zuerst für diese offene Gesellschaft. Die braucht eine Rechtsordnung, damit niemand selbstherrlich Macht über den anderen ausüben kann. Aber bei weiter gehenden politischen Wünschen ziehen wir Chancengerechtigkeit der Umverteilung und Gleichheitspolitik vor. Individuelle Qualifikation ist eine bessere Versicherung gegen geringes Einkommen als staatliche Lohnpolitik.

Wunderschön, die Theorie der offenen Marktgesellschaft. Warum verteufeln liberale Ordnungspolitiker dann die "Einheitsschule" – vielleicht entsteht Chancengerechtigkeit, wenn sozial benachteiligte Kinder sich möglichst lange ein Beispiel an wissbegierigen Mitschülern aus gutem Hause nehmen? Oder wollen Sie bloß, dass die Kinder ihrer Wähler an Gymnasien und Privatschulen unter sich bleiben?

Im Gegenteil. Die politisch verordnete Abschaffung des Gymnasiums würde viele Eltern erst veranlassen, ihre Kinder auf private Schulen zu geben. Dann hätten wir eine Spaltung wie im angelsächsischen Raum. Die mangelhafte Akzeptanz der Gemeinschaftsschule haben die Hamburger Eltern dokumentiert. Diese Schulstrukturdebatten sind ideologisch überfrachtet – wichtiger sind Lehrerausbildung, frühkindliche Bildung und Schulautonomie. Und dass wir endlich bundesweit vergleichbare Standards bekommen.

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