Christian Lindner: FDP übt scharfe Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik

FDP-Chef Christian Lindner stellt der Flüchtlingspolitik von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ein verheerendes Zeugnis aus.

Vor diesen Problemen stehen die Zuwanderer

Sprache

Anspruch auf einen Sprachkurs haben Asylbewerber und Geduldete in der Regel nicht. Oft bleiben sie Jahre im Land, ohne Deutsch zu lernen – das verschlechtert auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und erschwert die Integration.

Problem:

Auch Sprachkurse kosten Geld. Flüchtlinge zu integrieren, die das Land vielleicht bald wieder verlassen müssen, sei wenig sinnvoll, argumentieren die Behörden.

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Bewegungsfreiheit

In Deutschland gilt die Residenzpflicht. Je nach Bundesland dürfen sich Asylbewerber nur innerhalb der Landes- oder Kreisgrenzen bewegen. Für Kirchen- oder Familienbesuche außerhalb dieser Grenze müssen sie um Erlaubnis fragen.

Problem:

Während des Asylverfahrens sollten die Asylbewerber schnell erreichbar sein. Hebt man die Residenzpflicht auf, könnte das zum Problem werden.

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Wohnen

Mehr als 50 Prozent der Asylbewerber und Geduldeten sind in Heimen und Wohncontainern untergebracht, die oft am Rand der Stadt liegen. Das führt immer wieder zu Konflikten der verschiedenen Ethnien untereinander und auch mit den Anwohnern.

Problem:

Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen ist teuer. Viele Kommunen sehen kaum andere Möglichkeiten, auf die zunehmende Zahl der Asylbewerber zu reagieren.

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Arbeiten

Asylbewerber dürfen erst nach neun Monaten arbeiten, solange sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz wegnehmen. In der Realität sind die Hürden, einen Arbeitsplatz zu finden, extrem hoch.

Problem:

Verringert man die Hürden und erleichtert Flüchtlingen zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt, könnte das weitere Wirtschaftsflüchtlinge ins Land locken, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.

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Taschengeld

Asylbewerbern und Geduldeten steht ein Taschengeld für Lebensmittel, Hygieneprodukte und auch zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu. Einige Kommunen teilen statt Geld Lebensmittel-Gutscheine aus – oder erlauben Flüchtlingen das Einkaufen nur in bestimmten Läden.

Problem:

Geld könnte letztlich nicht den Flüchtlingen, sondern Schleusern zugutekommen, die Schulden eintreiben, sagen Kritiker. Doch die Gutscheine werden nicht überall angenommen, die Wahlmöglichkeiten der Flüchtlinge sind erheblich eingeschränkt.

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"Für einen alternden Kontinent ist es nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch wohlverstandener Eigeninteressen, vernünftig mit Zuwanderern und Flüchtlingen umzugehen", sagte Lindner der WirtschaftsWoche. De Maiziere hatte das Ende des Programms "Mare Nostrum" zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer und die Rückkehr zu einer Politik der Grenzsicherung ("Triton") mit den Worten kommentiert: "Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke erwiesen."

Für Lindners Vorstandskollegen Joachim Stamp kommt die Beendigung des Programms einem Offenbarungseid gleich: "Von einem Politiker, dessen Partei ein C im Namen trägt, hätte ich mehr christliche Nächstenliebe erwartet."

Länder mit der höchsten Zahl der Asylbewerber (2014)

Platz 10

Zypern

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.255
...pro 100.000 Einwohner: 145

Platz 9

Deutschland

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 126.705
...pro 100.000 Einwohner: 158

Platz 8

Belgien

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.030
...pro 100.000 Einwohner: 189

Platz 7

Ungarn

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 18.895
...pro 100.000 Einwohner: 190

Platz 6

Luxemburg

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 1.070
...pro 100.000 Einwohner: 199

Platz 5

Österreich

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 17.500

...pro 100.000 Einwohner: 207

Platz 4

Norwegen

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 11.930
...pro 100.000 Einwohner: 236

Platz 3

Schweiz

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 21.305
...pro 100.000 Einwohner: 265

Platz 2

Malta

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 2.245
...pro 100.000 Einwohner: 533

Platz 1

Schweden

Zahl der Bewerber...
...insgesamt: 54.270
...pro 100.000 Einwohner: 568

Sollte eine Fortführung von Mare Nostrum an der Finanzierung scheitern, "wäre das ein moralisches Desaster". Werte seien nicht zum Nulltarif zu haben. Solange es "noch keine legalen Brücken nach Europa" gebe, "müssen wir diejenigen retten, die unter Einsatz ihres Lebens über das Meer kommen." Das sei auch im Interesse Deutschlands, so Stamp: "In der Bundesregierung hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt, dass wir auch wirtschaftlich von den Flüchtlingen profitieren." Auch mit Blick auf die angespannte Lage in den Grenzgebieten fordert Stamp mehr Engagement von de Maiziere: "Die Hilfen für die Türkei und den Libanon sind nicht ausreichend. Sie beherbergen wesentlich mehr Flüchtlinge, als wir in Deutschland aufnehmen. Ihnen muss eine Perspektive geboten werden."