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Christian Lindner "Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik"

Der letzte Hoffnungsträger der FDP beklagt die mangelnde Courage seiner Parteifreunde – und warnt vor einer Demontage der Wirtschaftspolitik aus Umweltschutzgründen.

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Christian Lindner Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Lindner, gerade wieder beklagen Studien und linke Politiker die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Idee der Leistungsgesellschaft scheint nicht mehr viele Anhänger zu haben.

Lindner: Die Hälfte der Einkommensteuer-Zahler erbringt fast deren ganzes Aufkommen – wenn das keine funktionierende Umverteilung ist! Nach meiner Wahrnehmung lehnt die Mehrheit der Deutschen Neiddebatten oder klassenkämpferische Parolen ab. Viele akzeptieren Unterschiede, wenn sich die Erfolgreichen anständig verhalten.

Also lehnen Sie höhere Steuern grundsätzlich ab?

Ich bin nicht orthodox, aber angesichts von Rekordeinnahmen des Staates erschließt sich mir die Notwendigkeit nicht. Keiner sollte mehr abgeben müssen, als er behalten darf. Genau darauf laufen die rot-grünen Steuerpläne aber hinaus. Zur sozialen Sensibilität gehört auch die Anerkennung für Leistungsträger.

Ist die Angst vor dem Vorwurf der Klientelpolitik daran schuld, dass die FDP dies zurzeit nicht deutlicher artikuliert?

Absurde Vorwürfe unserer politischen Gegner dürften nicht zur Selbstzensur führen. Auch mangelnde Courage kann zu niedrigen Umfragewerten führen. Jedenfalls dürfen ökonomische Fakten durchaus mit einem gewissen Selbstbewusstsein vorgetragen werden.

Hier werden deutsche Steuergelder verschwendet
Risikoreich gezockt und verloren Quelle: BdSt
Teurer Alleingang Quelle: BdSt
Die selbstspülende Toilette Quelle: BdSt
Bruchlandung in Berlin Quelle: dpa
Land unter in der Erlebniswelt Quelle: BdSt
Instandsetzung läuft aus dem Ruder Quelle: dapd
Das nutzlose Parkdeck Quelle: BdSt

Die mauen Umfragewerte haben ihre Ursache vielleicht auch in der liberalen Doppelzüngigkeit. Wie glaubwürdig lassen sich in NRW Einsparungen fordern, wenn die eigene Partei im Bund Milliardenschulden mitträgt?

Sind die Fakten denn so? In Düsseldorf wächst der Etat, in Berlin wird der Bundeshaushalt kleiner. Wenn Nordrhein-Westfalen so erfolgreich bei der Reduzierung der Neuverschuldung wäre wie der Bund, dann würde ich schweigen. Statt Initiativen zur Reduzierung landesgesetzlicher Standards oder zur Privatisierung von unrentablen Landesbetrieben zu ergreifen, werden in NRW Wohltaten wie die Abschaffung der Studienbeiträge beschlossen.

Auch die Koalition im Bund plant neue und teure Wohltaten. Die müsste Ihre Partei eigentlich alle blockieren.

In der Tat würde ich auf alle zusätzlichen staatlichen Aufgaben und Leistungen verzichten, solange der Bundeshaushalt noch nicht ausgeglichen ist. Bedauerlicherweise gibt es bei unserem Koalitionspartner im Moment mehr Ideen für zusätzliche Ausgaben als Ehrgeiz zur Haushaltskonsolidierung. Umso dringender wird die FDP als Korrektiv gebraucht.

"Für die FDP kann nichts gut sein, was Deutschland schadet"

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Ist es nicht ernüchternd, wenn das Höchste der Gefühle darin besteht, dem Koalitionspartner die Ideen auszureden?

Über die Programmatik der Union müssten Sie mit einem Kollegen der CDU/CSU sprechen. Im Ergebnis stimmt aber die Richtung der Koalition, wie die Lage Deutschlands belegt. Zurzeit fehlt mir außerdem die Fantasie für eine Alternative.

Wie wäre es mit ein paar Jahren Opposition? Wer sich Ihren Erfolg in NRW anschaut, könnte auf die Idee kommen, dass das der Partei guttun würde.

Für die FDP kann nichts gut sein, was Deutschland schadet. Für die Fortsetzung einer Politik aus der Mitte lohnt es sich, zu kämpfen. So wie 2002 Rot-Grün in einer schwierigen Phase die eigene Mehrheit verteidigt hat, muss das 2013 Schwarz-Gelb gelingen.

Würden Sie angesichts des elenden Gezerres im Bund dann noch einmal von einer Wunschkoalition sprechen?

Die Zusammenarbeit zwischen Parteien sehe ich pragmatisch und ohne Lyrik. Angela Merkel regiert links von Helmut Schmidt, aber die SPD von damals gibt es nicht mehr. Und wer das Bewerbungsschreiben von Jürgen Trittin für die Spitzenkandidatur der Grünen liest, der erkennt, was er in den Siebzigerjahren in den K-Gruppen getrieben hat.

Deutschland



Sie kämpfen mit zunehmender Vehemenz gegen die Grünen. Sehen Sie prinzipiell ein Übergewicht der Umweltpolitik gegenüber der Wirtschaftspolitik?

In Nordrhein-Westfalen sicher. Da fehlt mir die Balance. Im Bund setze ich darauf, dass Umweltminister Altmaier noch ein Einsehen hat, dass die Energiewende mit dem aktuellen Erneuerbaren-Energien-Gesetz viel teurer und riskanter wird, als sie ohnehin ist. Es kann nicht sein, dass der Bundesumweltminister in dieser Legislaturperiode nichts mehr tut.

Klingt nicht gerade so, als würden Sie viel auf den Einfluss Ihres Wirtschaftsministers und Parteivorsitzenden Philipp Rösler im Kabinett geben.

Ich zweifele am Willen der Union. Das aktuelle EEG garantiert Investoren den Abnahmepreis und die Einspeisung ihrer aus Sonne und Wind erzeugten Energie, selbst wenn das Netz regional nicht aufnahmefähig ist. Das ist ein Gesetz aus Schilda. Wir brauchen mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Man könnte beispielsweise gesetzlich die Gesamtquote der Ökoenergie im System festlegen – der konkrete Energiemix sollte sich dann im Wettbewerb herausbilden.

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