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Christian Lindner "Mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik"

Der letzte Hoffnungsträger der FDP beklagt die mangelnde Courage seiner Parteifreunde – und warnt vor einer Demontage der Wirtschaftspolitik aus Umweltschutzgründen.

Christian Lindner Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Lindner, gerade wieder beklagen Studien und linke Politiker die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die Idee der Leistungsgesellschaft scheint nicht mehr viele Anhänger zu haben.

Lindner: Die Hälfte der Einkommensteuer-Zahler erbringt fast deren ganzes Aufkommen – wenn das keine funktionierende Umverteilung ist! Nach meiner Wahrnehmung lehnt die Mehrheit der Deutschen Neiddebatten oder klassenkämpferische Parolen ab. Viele akzeptieren Unterschiede, wenn sich die Erfolgreichen anständig verhalten.

Also lehnen Sie höhere Steuern grundsätzlich ab?

Ich bin nicht orthodox, aber angesichts von Rekordeinnahmen des Staates erschließt sich mir die Notwendigkeit nicht. Keiner sollte mehr abgeben müssen, als er behalten darf. Genau darauf laufen die rot-grünen Steuerpläne aber hinaus. Zur sozialen Sensibilität gehört auch die Anerkennung für Leistungsträger.

Ist die Angst vor dem Vorwurf der Klientelpolitik daran schuld, dass die FDP dies zurzeit nicht deutlicher artikuliert?

Absurde Vorwürfe unserer politischen Gegner dürften nicht zur Selbstzensur führen. Auch mangelnde Courage kann zu niedrigen Umfragewerten führen. Jedenfalls dürfen ökonomische Fakten durchaus mit einem gewissen Selbstbewusstsein vorgetragen werden.

Hier werden deutsche Steuergelder verschwendet
Risikoreich gezockt und verloren Quelle: BdSt
Teurer Alleingang Quelle: BdSt
Die selbstspülende Toilette Quelle: BdSt
Bruchlandung in Berlin Quelle: dpa
Land unter in der Erlebniswelt Quelle: BdSt
Instandsetzung läuft aus dem Ruder Quelle: dapd
Das nutzlose Parkdeck Quelle: BdSt

Die mauen Umfragewerte haben ihre Ursache vielleicht auch in der liberalen Doppelzüngigkeit. Wie glaubwürdig lassen sich in NRW Einsparungen fordern, wenn die eigene Partei im Bund Milliardenschulden mitträgt?

Sind die Fakten denn so? In Düsseldorf wächst der Etat, in Berlin wird der Bundeshaushalt kleiner. Wenn Nordrhein-Westfalen so erfolgreich bei der Reduzierung der Neuverschuldung wäre wie der Bund, dann würde ich schweigen. Statt Initiativen zur Reduzierung landesgesetzlicher Standards oder zur Privatisierung von unrentablen Landesbetrieben zu ergreifen, werden in NRW Wohltaten wie die Abschaffung der Studienbeiträge beschlossen.

Auch die Koalition im Bund plant neue und teure Wohltaten. Die müsste Ihre Partei eigentlich alle blockieren.

In der Tat würde ich auf alle zusätzlichen staatlichen Aufgaben und Leistungen verzichten, solange der Bundeshaushalt noch nicht ausgeglichen ist. Bedauerlicherweise gibt es bei unserem Koalitionspartner im Moment mehr Ideen für zusätzliche Ausgaben als Ehrgeiz zur Haushaltskonsolidierung. Umso dringender wird die FDP als Korrektiv gebraucht.

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