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Christian Miele zu Koalitionsverhandlungen „Wir müssen endlich raus aus der Komfortzone“

Christian Miele, Cheflobbyist der deutschen Gründer. Quelle: Laif

Zwischen Olaf Scholz und der Start-up-Lobby knirschte es zuletzt gewaltig. Nun zeigt sich Verbandschef Christian Miele versöhnlich. Klare Forderungen an den möglichen Kanzler und seine Ampel-Koalition hat er trotzdem.

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Christian Miele, 34, ist der Ururenkel von Carl Miele, der einst den gleichnamigen Hausgerätehersteller aufbaute. Er hat bei Rocket Internet gearbeitet und selbst Start-ups gegründet. Heute ist er Partner bei der Risikokapitalgesellschaft Headline und Chef des Bundesverbands Deutsche Start-ups.

WirtschaftsWoche: Herr Miele, in Frankreich hat sich Staatspräsident Emmanuel Macron selbst zum obersten Start-up-Beauftragten ernannt. Sollte ein Kanzler Olaf Scholz also mehr Macron wagen?
Christian Miele: Ja, in dieser Hinsicht würde mehr Macron Deutschland sicher guttun. Ich wünsche mir, dass auch ein Bundeskanzler deutlich macht: Ich will Deutschland zum Weltmarktführer für Start-ups machen! Aber was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist anders als Frankreich föderal aufgebaut. Insofern haben wir strukturell andere Voraussetzungen. Es geht daher um einen Mentalitätswandel insgesamt.

Der Mentalitätswandel wurde schon so oft gefordert – warum sollte er jetzt plötzlich gelingen?
Weil wir in vielen Bereichen bereits abgehängt sind, beispielsweise bei den digitalen Plattformen. Daher ist nichts riskanter als keine Risiken einzugehen. Dafür müssen wir Start-ups Raum geben – und endlich raus aus der Komfortzone. 

Sie mussten mit Scholz allerdings einen kleinen Zwist beilegen. Der Finanzminister hatte sich zuletzt knauserig gezeigt bei Ihrem Wunsch nach mehr Mitarbeiterbeteiligung. Sind die Wogen geglättet?
Unser Blick geht nach vorn, nicht zurück. Aber ja, es stimmt und ist kein Geheimnis, dass wir uns einen deutlich ambitionierteren Aufschlag zu den rechtlichen und steuerlichen Rahmen für Mitarbeiterbeteiligungen gewünscht hätten, als ihn die amtierende Bundesregierung Anfang dieses Jahrs auf den Weg gebracht hat.

Wie viel Restärger darüber bleibt zurück? 
Es ging und geht dabei ausschließlich um inhaltliche Fragen und nicht um Personen. Insofern sehe ich hier keinen Zwist. Vielmehr freue mich auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit mit Olaf Scholz in neuer Position.  

Warum sollte sich ein Kanzler Scholz plötzlich großzügiger zeigen? Beim letzten Mal haben Sie den Kürzeren gezogen, er genehmigte lediglich eine Erhöhung des jährlichen Steuerfreibetrags von 360 auf 1440 Euro – dafür wird kein IT-Spezialist aus dem Silicon Valley nach Deutschland kommen.
Es geht im Übrigen nicht darum, wer den Kürzeren gezogen hat oder nicht – in diesen Kategorien denke ich nicht. Richtig ist aber, dass Mitarbeiterbeteiligungen für Start-ups erfolgskritisch sind. Im europaweiten Vergleich liegen wir in Deutschland mit Blick auf rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen leider noch immer auf einem der letzten Plätze. Das macht es Start-ups unnötig schwer. Das will ich ändern und deshalb in der neuen Legislatur für Nachbesserungen werben.

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    Die neuen Regeln der Mitarbeiterbeteiligung greifen erst seit Juli. Das Thema dürfte also kaum sofort wieder auf der politischen Agenda stehen. Welche Vorhaben haben daneben Priorität aus Ihrer Sicht? 
    Wir müssen in Deutschland einen Nährboden für Keimzellen der Innovation und deren Wachstum schaffen. Für Start-ups sind Talente, Kapital und fairer Wettbewerb entscheidend.

    Also drei Dinge auf einmal?
    In diesen drei Themenfeldern müssen wir besser werden. Ich mache zu jedem gerne ein paar Praxisbeispiele. Um als Start-up-Standort attraktiver für internationale Talente zu werden, brauchen wir, neben den angesprochenen Verbesserungen für Mitarbeiterbeteiligungen, ein Tech-Visum, das im Falle eines abgeschlossenen Arbeitsvertrags innerhalb von 30 Tagen gewährt wird. Beim Thema Kapital ist wichtig, den Fokus insbesondere auf die Wachstumsphase zu richten und einen geschlossenen Finanzierungskreislauf zu schaffen.

    Wie soll das gelingen?
    Es muss mehr Kapital privater institutioneller Investoren zur Start-up-Finanzierung mobilisiert und die Exit-Bedingungen verbessert werden. Last but not least: fairer Wettbewerb: Wir erleben, wie große Plattformen den Markt dominieren. Fairer Wettbewerb heißt für uns deshalb, dass klare, faire und durchsetzbare Regeln garantiert werden. Nur so können wir dauerhaft Innovationen gewährleisten. Deshalb muss der Digital Market Acts der EU-Kommission entsprechend ausgestaltet werden.

    Der Staat könnte auch selbst zum Förderer werden, in dem er mehr Aufträge an Start-ups vergibt – aber die letzte Regierung ist schon daran gescheitert zu definieren, was ein Start-up für sie überhaupt ist, entsprechend wurde auch keine Statistik geführt. Offensichtlich ist das Interesse an dieser Form der Förderung also gering? 
    Tatsächlich sollte der Staat nicht nur Förderer von Start-ups sein, sondern auch deren Kunde werden. Dafür müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Besonderheiten von Start-ups stärker berücksichtigt werden. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir stärken nicht nur Start-ups, sondern modernisieren auch die Verwaltung.

    Und wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie diese Wünsche mit einer Ampel erfüllt bekommen?
    Wir blicken erwartungsfroh auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen, denn wir haben ein Modernisierungsjahrzehnt vor uns. Es darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wohlstand im digitalen Zeitalter zu erhalten – dabei spielen Start-ups eine herausragende Rolle. An dieser Erkenntnis kommt niemand vorbei. Aber am Ende sind selbstverständlich nicht die Überschriften in einem Koalitionsvertrag entscheidend, sondern konkrete Maßnahmen. Daran werden wir eine neue Bundesregierung messen.
    Mit Thomas Jarzombek gab es in dieser Legislatur erstmals einen Start-up-Beauftragten im Wirtschaftsministerium. Wo sollte das Thema Start-ups künftig aufgehängt sein?
    Einen Ansprechpartner für Start-ups zu schaffen, war sehr wichtig und mehr als nur ein bloßes Zeichen für das Startup-Ökosystem. Thomas Jarzombek hat diese Aufgabe mit wahnsinnig viel Einsatz und Expertise ausgefüllt. Jetzt sind wir einen Schritt weiter. Start-ups müssen Chefsache werden. Dabei spielt der Ressortzuschnitt eine große Rolle und die Frage, ob es ein Digitalministerium geben wird. Darüber hinaus bleibt Digitalisierung aber ein Querschnittsthema und wird sicher auch aus dem Bundeskanzleramt heraus gestaltet.



    Dann soll es nun den ersten Start-up-Beauftragten im Kanzleramt geben?
    Wir sollten uns nicht zu sehr an einzelnen Posten aufhängen, weil die Herausforderungen zu groß sind, als dass sie ein Beauftragter allein bewältigen kann. Der Fokus auf Personalfragen lenkt da eher ab. Wir brauchen eine Politik, die Start-ups in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Dafür brauchen wir eine Start-up-Strategie, die die Themen Talente, Kapital und fairerer Wettbewerb entschieden aufgreift – und das schnell. Denn die Welt dreht sich weiter und wartet nicht auf uns.

    Mehr zum Thema: Die Koalitionsverhandlungen sind das Hochamt der Lobbyisten in Berlin. Viele Interessenvertreter der Wirtschaft haben nicht mit einer Ampel gerechnet.

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