Christian Wulff Justiz will ermitteln

Es ist ein einmaliger Vorgang: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff. Der will eine Erklärung abgeben.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Seit mehr als einer Woche hat sie die Beziehung von Bundespräsident Christian Wulff zum Filmfondsmanager David Groenewold geprüft, doch am Donnerstagabend teilte die Staatsanwaltschaft Hannover mit, die Aufhebung der Immunität des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten zu beantragen. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Der Verdacht: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

Ermittelt wird in dem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff 2007 auf Sylt Urlaub machte. Groenewold hatte dabei die Hotelkosten zunächst bezahlt. Wulff gab an, den Betrag später in bar an Groenewold gezahlt zu haben. Ins Blickfeld gerückt ist die Verbindung vor allem deshalb, weil die niedersächsische Landesregierung einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt hatte - die aber nie in Anspruch genommen wurde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, sie sei nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte zu ihrer Entscheidung gekommen. Ziel der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu klären. Sie verwies zudem auf die Unschuldsvermutung.

Erklärung am Freitag

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich zu der Entscheidung der Ermittler am Donnerstagabend nicht äußern. Regierungs- und Unionsfraktionskreise lehnten jede Stellungnahme ab, ebenso Wulffs Nachfolger in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister (CDU). Die SPD-Spitze sieht Wulff nun kaum noch als tragbar an. „In meinen Augen ist eine staatsanwaltliche Ermittlung mit dem Amt des Bundespräsidenten unvereinbar“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf.

Am Freitagvormittag um 11 Uhr wird Wulff eine Erklärung im Schloss Bellevue abgeben.

Einmalig in der Geschichte

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss nun der Bundestag entscheiden, ob die Immunität des Staatsoberhaupts aufgehoben werden soll. Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover befassen, die Immunität von Wulff aufzuheben.

Wirklich abtreten muss Wulff deshalb noch lange nicht. Erst wenn tatsächlich Anklage erhoben werden sollte, wäre er endgültig nicht mehr zu halten. Ein Präsident im Visier der Ermittler? Auch das wäre ein einmaliger Vorgang, der Schaden für das höchste Amt der Bundesrepublik - nicht absehbar. Doch ob Christian Wulff sich bis dahin im Amt halten kann, ist ungewiss. Denn offen ist, ob Wulff und seine Frau Bettina dem nun zu erwartenden massiven politischen Druck standhalten können.

Die deutschen Bundespräsidenten
Joachim Gauck (seit 2012)Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde am 18. März 2012 mit einer überwältigenden Mehrheit von 80 Prozent zum Bundespräsidenten gewählt. Er übernahm das Amt von seinem Vorgänger Christian Wulff, der nach nur 20 Monaten im Amt zurücktrat. Gauck, Jahrgang 1940, gehört keiner Partei an. Der Theologe und frühere Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde gilt als integer und redlich. Er ist der erste Ostdeutsche, der das höchste Staatsamt der Bundesrepublik bekleidet. Als wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit verkündete Gauck in seiner Rede nach der Wahl, Regierung und Bevölkerung wieder näher zueinander bringen zu wollen. Im Februar 2017 wird er im Amt abgelöst. Quelle: dpa
Christian Wulff Quelle: dapd
Host Köhler Quelle: dpa
Johannes Rau Quelle: AP
Roman Herzog Quelle: AP
Richard von Weizsäcker Quelle: BPA
Karls Carstens Quelle: BPA

Alles begann mit dem 500.000-Euro-Kredit

Seit dem 13. Dezember 2011 widersetzt sich Wulff allen Forderungen, wegen der diversen Vorwürfe Konsequenzen zu ziehen. An diesem Tag ging die „Bild“-Zeitung mit dem 500.000-Euro-Privatkredit für Wulffs Einfamilienhaus in Großburgwedel und sein bisheriges Schweigen darüber an die Öffentlichkeit. Der
Bundespräsident war auf Reisen in den Golfstaaten. Wulffs Anruf am Vorabend auf die Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann und der Versuch, die Veröffentlichung zu verhindern oder zu verzögern, blieb ohne Erfolg.

Doch dies war nur der Anfang: Danach kam der plötzliche Abgang seines Sprechers Olaf Glaeseker, gegen den inzwischen ermittelt wird, Berichte über Urlaube bei Unternehmerfreunden auf Mallorca und in Florida, über Staatshilfe für den Party-Manager Manfred Schmidt. Und wenn es so schien, das Interesse an der Affäre habe nachgelassen, kamen neue Berichte - zuletzt der Sylt-Urlaub mit dem Film-Freund David Groenewold.

Ausgerechnet dieser Kurzurlaub und die Frage, ob Wulff die Kosten tatsächlich später in bar an Groenewold gezahlt oder eben doch kostenlos Urlaub gemacht hat, könnten nun kritisch für den Bundespräsidenten werden. Denn unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen: Alle, die seit zwei Monaten den Rücktritt des Bundespräsidenten fordern, dürften sich bestätigt fühlen.

dpa, ap, rtr, fb

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