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Christian Wulff Schlechte Aussichten in Schloss Bellevue

Nach dem ersten Jahr im Berliner Schloss Bellevue hat man Christian Wulff vorgeworfen, er habe noch keine Spuren hinterlassen. Das ist jetzt vorbei. Die Präsidentschaft des stillen Mannes aus Osnabrück ist ein Fall für die Geschichtsbücher.

Eine Karriere mit Patzern
Bundespräsident unter DruckAls Bundespräsident stand Christian Wulff am Höhepunkt seiner Karriere. Doch sein jäher Aufstieg - von der Schüler-Union bis an die Spitze der deutschen Politik - endete jäh. Denn je höher er kam, desto unachtsamer wurde er und desto mehr Patzer erlaubte er sich. Ein Rückblick auf die Karriere des 2012 zurückgetretenen Bundespräsidenten. Quelle: dpa
Früh übt sich das Politiker-DaseinChristian Wulff 1997 auf einem CDU-Parteitag: Schon früh belegte er zahlreiche wichtige Ämter in den CDU-Jugendgruppen – obwohl dem gebürtigen Osnabrücker privat einige Probleme plagten. 1975 trat der damals 16-Jährige in die Schüler-Union ein, im gleichen Jahr hatte sein Stiefvater die Familie verlassen und der jugendliche Christian Wulff musste seine an Multipler Sklerose erkrankte Mutter pflegen und die Erziehung seiner jüngeren Schwester übernehmen. Trotz der Belastungen trieb er seine Karriere voran: Von 1978 bis 1979 war er niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler-Union,  gleichzeitig wurde er auch Bundesvorsitzender für drei Jahre. 1979 ging er außerdem in den Bundesvorstand der Jungen Union. Quelle: AP
Landes- und KommunalpolitikVon den CDU-Jugendgruppen schwang sich Wulff weiter in die Spitzenpositionen der Landespolitik. Ein Jahr nachdem er niedersächsischer Landesvorsitzender der Jungen Union wurde, ging er 1984 in den CDU-Landesvorstand Niedersachsens. Von 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der Partei. Auch kommunal engagierte sich Wulff: Von 1986 bis 2001 war er Ratsherr von Osnabrück. Quelle: AP
LandtagsmitgliedschaftVon 1994 bis 2010 war Wulff direkt gewählter Abgeordneter des Landtags in Hannover. Karrierist Wulff ging jedoch nicht als gewöhnlicher Volksvertreter ins Parlament. Von Beginn an war er zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU - und im zunächst noch SPD regierten Niedersachsen - der Ministerpräsident hieß damals Gerhard Schröder - damit auch Oppositionsführer. Quelle: dapd
Zwei gescheiterte WahlkämpfeWulffs zunächst reibungsloser politischer Aufstieg wurde durch zwei verlorenen Wahlkämpfe um den niedersächsischen Ministerpräsidentenposten vorerst gestoppt. Seinem charismatischen SPD-Kontrahenten Gerhard Schröder unterlag Wulff 1994 mit 36,4 Prozent und 1998 mit 35,9 Prozent. Die beiden Wahlplakate stammen vom zweiten Wahlkampf. Quelle: AP
OppositionspolitikHier fordert Wulff auf einer Pressekonferenz 1999 den Rücktritt von Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Als Oppositionsführer warf Wulff dem Nachfolger von Gerhard Schröder, der in das Amt des Bundeskanzlers gewechselt war, vor, wegen einer Sponsoring-Affäre seine Unabhängigkeit und politische Handlungsfähigkeit verloren zu haben. Ein Jahr später zeigte sich Wulff außerdem als schärfster Kritiker des damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau während der Düsseldorfer Flugaffäre. Die WestLB setzte Flugkosten, die sie damals führenden Politikern bezahlt hatte von der Steuer ab. Der „Berliner Zeitung“ sagte Wulff in dem Zusammenhang im Jahr 2000: „Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann. Es handelt sich in NRW offensichtlich um eine Verfilzung mit schwarzen Reise-Kassen jenseits der parlamentarischen Kontrolle. Dies stellt eine Belastung des Amtes und für Johannes Rau dar.“ Quelle: AP
BundespolitikWulff 1998 an der Seite von Helmut Kohl. Seit diesem Jahr war Wulff einer von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Quelle: AP

Denn das hat es in den 63 Jahren Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben: Staatsanwälte möchten ein Ermittlungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten und haben dazu beim Bundestag beantragt, die Wulffs Immunität aufzuheben. Denn erst wenn das Parlament grünes Licht gibt, dürfen die Verbrecherjäger aus Hannover mit der offiziellen Aufklärung des Verdachtes beginnen. Der lautet: Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung und damit Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz. Im Klartext: Die Staatsanwaltschaft Hannover möchte klären, ob Wulff bestechlich war. Bis zum Beweis gilt die Unschuldsvermutung.

Das politische Risiko ist groß

Die juristischen Zweifel haben also nichts mit Wulffs aktuellem Amt als oberster Repräsentant des Gemeinwesens zu tun, sondern mit seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen. Doch das Staatsoberhaupt steht unter besonderem rechtlichen Schutz, den nur der Bundestag aufheben kann. Noch gravierender wäre nur die Präsidentenanklage, aber dazu bedürfte es schon strafrechtlich schwerer Vergehen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat lange vorgeprüft und überlegt, ob sie diesen Schritt gehen soll – schließlich ist auch für die Ermittler das politische Risiko groß: ein Verdacht, der sich am Ende in Luft auflöst, könnte ihr den Vorwurf der Hexenjagd oder gar des politischen Komplotts einbringen. Auffällig ist, dass sich die Juristen zu diesem Schritt entschlossen, nachdem die Staatskanzlei in Hannover weitere Unterlagen übergeben hatte.

Die heißesten Kandidaten für die Wulff-Nachfolge
Wer auf Christian Wulff folgen könnteChristian Wulff klammert sich an sein Amt, doch angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekommt die Debatte über seine Nachfolge neuen Schwung. Medienberichten zufolge haben die Koalitionsspitzen schon vor Wochen die Köpfe zusammengesteckt, wer es denn werden könnte. Dies wurde aus CDU, CSU und FDP zwar heftig dementiert, aber trotzdem: Die Debatte ist eröffnet. SPD und Grüne könnten wieder den parteilosen Joachim Gauck ins Rennen schicken, der 2010 Wulff bei der Entscheidung um das Bundespräsidentenamt nur knapp unterlegen war. Quelle: dapd
Der Versuch, Frank-Walter Steinmeier ins Gespräch zu bringen, wurde in der SPD als Versuch aus der Union bewertet, ihn als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten vorzeitig aus dem Rennen zu werfen. Quelle: dapd
Für den Fall, dass wegen der äußerst knappen Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ein gemeinsamer Kandidat gewollt sein sollte, fällt bereits der Name von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der sich mit der Kanzlerin gut versteht. Diesen Weg hat seine Fraktion mit ihren Forderungen allerdings verbaut. Quelle: dpa
In der engeren Wahl als Wulff-Nachfolger war bislang auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Er ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsorgan in seiner fast 60-jährigen Geschichte hatte. Der erst 48-jährige Staatsrechtsprofessor wäre als Nachfolger Wulffs zudem auch der jüngste Bundespräsident überhaupt. Allerdings: Voßkuhle hat nach einer Bedenkzeit bekannt gegeben, er wolle den belasteten Posten nicht haben. Quelle: dapd
Falls Schwarz-Gelb aber auf einen eigenen neuen Bewerber beharrt, kursiert neuerdings der Name von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der auch in der SPD Respekt genießt. Er sagte jedoch, noch vor den Einschränkungen der SPD, zeitig ab. Quelle: dpa
Wegen seiner Eigenständigkeit hat sich der Parlamentschef Norbert Lammert (CDU) in der Unions-Fraktion viele Feinde gemacht. Dennoch fällt sein Name immer wieder als möglicher Nachfolger. Der 63-jährige promovierte Sozialwissenschaftler aus Bochum wird als geschliffener und oft humoriger Redner geschätzt. Bereits 2010 wurde ihm ein persönliches Interesse an dem Präsidentenamt nachgesagt. Anfang Januar sagte er aber in einem Interview, er wolle diesen Posten nicht. Nach neuesten Informationen verzichtet der in der Fraktion nicht uneingeschränkt unterstützte Lammert jedoch auf eine Kandidatur. Quelle: dapd
Chancen hätte vielleicht auch Lammerts Stellvertreterin Katrin Göring-Eckardt. Ihr Name fällt allerdings kaum noch. Die Wahl der Grünen-Politikerin zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt könnte auch als Signal für eine schwarz-grüne Bundesregierung nach 2013 verstanden werden. Göring-Eckardt aus Thüringen genießt parteiübergreifend Respekt. Die 45-Jährige war beim Umbruch 1989 in DDR als Bürgerrechtlerin aktiv und ist Gründungsmitglied von Demokratie jetzt und Bündnis 90. Erstmals wurde die studierte Theologin 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt. Quelle: dapd

Bei der Frage nach einem Rücktritt könnte sich Wulff auf den Fall des früheren Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff berufen. Der hatte sein Amt nicht mit der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens aufgegeben, sondern erst, als die Staatsanwaltschaft Anklage erhob. Nun muss man zwar nicht höhere Ansprüche an den Bundespräsidenten als an einen Bundesminister stellen – oder umgekehrt: auch als Regierende wünschen sich die Bürger unbescholtene Politiker, nicht nur als weitgehend machtlose Repräsentanten. Aber andererseits lautete der Vorwurf bei Lambsdorff auch nicht auf persönliche Bereicherung. Damals ging es um illegale Parteienfinanzierung.

Widerspruch von den Konservativen

Nur einmal hatte Wulff in seiner bisher 19-monatigen Amtszeit einen inhaltlichen Akzent gesetzt: Bei seiner mit Spannung erwarteten Rede zum 20 Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 hatte er nicht nur die christlich-jüdische Tradition beschworen, sondern mit Blick auf die Millionen Einwanderer gesagt: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Das brachte ihm zwar Beifall von der Linken ein, aber auch empörten Widerspruch aus dem konservativen Lager, auch von prominenten Unionspolitikern bis ins Bundeskabinett hinein. Im Vorfeld dieser Rede hatten auch die Mitarbeiter im Bundespräsidialamt gerätselt, welche Botschaft ihr Chef wohl senden wollte; manche hatten gar geunkt, ihm würde gar keine einfallen. Dann hatte sich Wulff zu diesem mutigen und umstrittenen Schritt entschieden – allerdings nach dem kräftigen Gegenwind gerade von den einstigen Parteifreunden das Thema wieder fallen gelassen. Danach dümpelte seine Regentschaft wieder ohne deutliche Konturen vor sich hin.

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