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Claudia Roth im Interview Grüne wollen keine Verbotspartei sein

Veggie Day, Tempolimit, weniger Plastiktüten - wollen die Grünen einen Lebensstil vorschreiben? Zuletzt mehrten sich entsprechende Vorwürfe. Die Parteichefin versucht, den Spieß umzudrehen.

Mit ihrem Vorstoß eines vegetarischen Tags haben die Grünen viel Widerspruch erregt. Wollen Sie die Menschen bevormunden?

Claudia Roth: Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung zu den großen Herausforderungen nichts zu bieten hat, der greift zum billigen Klischee. Das ist erbärmlich. Es geht hier auch um den Klimawandel, um Tierschutz versus Massentierhaltung, Gesundheitsvorsorge versus Antibiotikaresistenz, die Entwicklung des ländlichen Raums versus Agrarindustrie. Und es geht um die Überproduktion beim Fleisch, die regionale Märkte in den Entwicklungsländern kaputtmacht. Mitnichten wollen wir gesetzliche Verbote, das wissen auch die Kritiker. Wir werben für einen verantwortlichen und bewussten Umgang. Wir setzen auf Freiwilligkeit, auf Überzeugungskraft.

Aber wenn es kein Fleisch gibt, ist das für Fleischesser doch eine Bevormundung. Sind die Grünen eine Verbotspartei?

Der Versuch, uns in eine Bevormundungsecke zu stellen, macht mir keine Angst. Wir wollen nicht, dass der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreift - im Gegenteil. Wir wollen etwa das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Partnerschaften aufheben, wir wollen das Verbot der Mehrstaatlichkeit und das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben, wir wollen das Verbot von Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufheben und das Mehrbesitzverbot bei Apotheken. Die Freiheit, die die FDP meint, ist dagegen die Freiheit, unter Brücken zu schlafen.

Wie Rot-Grün die Deutschen zwangsbeglücken will
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Der Vorschlag wabert schon eine ganze Zeit lang durch die Partei und wurde schon mehrmals scharf kritisiert. So verglich beispielsweise der CDU-Politiker Josef Rickfelder im Januar 2013 den "Veggie-Day" in Kantinen und Schulen mit dem Eintopftag der Nationalsozialisten und nannte ihn eine "Gängelung der Bürger", gegen die man sich wehren müsse. Trotzdem wollen die Grünen nach der Bundestagswahl den "Veggie-Tag" einführen, an dem in Kantinen und Mensen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden soll. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. Mit dem Vegetariertag will die Partei den Fleischkonsum der Bundesbürger senken. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Politiker so in das Privatleben der Bürger einmischen (wollen). Quelle: dpa
Auf umweltschädliche Plastiktüten sollte nach Überlegungen in den Reihen der Grünen künftig eine Steuer von 22 Cent erhoben werden. Die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe müsse dringend eingeschränkt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, der Bild-Zeitung. Quelle: dpa
Auch die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote kommt von Rot-Grün. Mittlerweile stößt auch die CDU, allen voran Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ins gleiche Horn. Quelle: dpa
Seit dem 01.08.2013 haben Familien einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder. Ginge es nach dem Willen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), müssen alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr in eine Kita gehen. Sie sprach zwar nicht ausdrücklich von einer Kita-Pflicht, sagte aber: "Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie zu zahlen, damit sie fernbleiben." In der CDU stieß dieser Vorschlag auf harsche Kritik. So hatte sich beispielsweise Familienministerin Kristina Schröder echauffiert: "Wer eine Kita-Pflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben." Quelle: dpa
2012 wollten SPD und Grüne den Autofahrern an den Kragen: Sie wollten aber nicht nur Autobahnraser bremsen, auch in den Innenstädten sollte es beschaulicher zugehen. Sie forderten ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in Städten, um die Straßen sicherer zu machen. "Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse", schimpfte damals CDU-Politiker Hermann Gröhe. Quelle: dpa/dpaweb
Auch den steuerfreien 450-Jobs soll es nach dem Willen von Rot-Grün an den Kragen gehen. "Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", fordert Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. So könne mehr Beschäftigung entstehen. "Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen." Für Studenten, Hausfrauen und Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den Minijobs etwas dazu verdienen, wäre das allerdings ein Schlag ins Gesicht. Quelle: dpa
In Nordrhein-Westfahlen wollte dir rot-grüne Landesregierung die Ladenöffnungszeiten verändern: Geschäfte sollten nur noch maximal 13 mal im Jahr Sonntags geöffnet haben dürfen. Außerdem plante Rot-Grün ein Verkaufsverbot an Samstagen ab 22 Uhr. Quelle: AP

Aber fürchten Sie nicht, dass Forderungen wie Tempolimit 120 und Umweltabgabe für Plastiktüten den Menschen zu viel Eingriff in ihren Lebensstil sind?

Ich bin im Wahlkampf viel im Bus auf der Straße unterwegs, weil die Bahn nicht überall gut ausgebaut ist. Da merkt man: Schneller als 120 kann man ohnehin oft nicht fahren. Es kann aber doch auch nicht sein, dass Freiheit freies Rasen bedeutet.

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Andere Länder haben sich längst bewusst für Tempolimits entschieden, auch damit es mehr Sicherheit gibt. Das ist verantwortliche Politik. Und wer eine Plastiktütendebatte führen will, dem empfehle ich ein Besuch im Ozeaneum in Stralsund. Da kann man sich ein Bild davon machen, wie unser Meeresboden heute schon aussieht. Es geht nicht um einen aufoktroyieren Lebensstil. Ich bin die Allerletzte, die jemandem sagen will: Du musst so oder so leben.

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