Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen als „widerlich und abscheulich“ bezeichnet. In Clausnitz hatte ein aufgebrachter Mob am Donnerstagabend stundenlang einen Bus mit ankommenden Flüchtlingen blockiert. In Bautzen quittierten Schaulustige einen Brand in einem noch nicht bezogenen Flüchtlingsheim am frühen Sonntagmorgen mit Beifall und abfälligen Bemerkungen, die Löscharbeiten wurden behindert.
Reaktionen zu möglichen Grenzschließungen
Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverband BGA, warnt im "Tagesspiegel" vor Grenzschließungen. Rund 70 Prozent des deutschen Außenhandels würden innerhalb Europas abgewickelt. "Vor diesem Hintergrund werden sich die Kosten alleine für die internationalen Straßentransporte um circa drei Milliarden Euro verteuern."
"Durch Staus und Wartezeiten, zusätzliche Bürokratie oder zum Beispiel die Umstellung von Just-in-time-Lieferung auf deutlich teurere Lagerhaltung können sich die Kosten für die deutsche Wirtschaft schnell auf zehn Milliarden Euro pro Jahr summieren", mahnt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben.
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der "Rheinischen Post": „Die Schließung der deutschen Grenzen wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber.“
"Verstärkte Kontrollen ist was anderes, aber eine komplette Schließung ist absolut illusorisch. Und man sollte den Leuten da keine Scheinlösungen anbieten“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Deutschlandfunk.
"Wenn die Grenzen geschlossen würden, ist Schengen gefährdet. Das hat ebenfalls große Auswirkungen auf Deutschland, auf Arbeitsplätze in Deutschland", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet.
Die Vorfälle seien erschreckend und schockierend zugleich, sagte Tillich am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Strafverfolgungsbehörden würden konsequent ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Solche Taten besudelten „das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens“.
Auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verurteilte die Vorfälle in Bautzen scharf. „Was mich besonders betroffen macht, ist die Tatsache, dass mehrere betrunkene Bautzener vor Ort pöbelten“, sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur. Es sei „unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird“, fügte er hinzu. „Wir stehen vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, diesen Hass aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.“
Auch wenn die Brandursache noch nicht feststehe, habe das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei die Ermittlungen bereits übernommen, weil ein fremdenfeindlicher Anschlag nicht ausgeschlossen werden könne.
