Bundesumweltministerin Svenja Schulze will zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz mehr Druck beim Klimaschutz machen und Benzin und Heizöl verteuern. Im Gegenzug solle dafür Strom günstiger werden, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in einer Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität. „Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten“. Ein solches System dürfe insgesamt aber nicht zu einer Netto-Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger führen. Zudem kündigte Schulze an, in Kürze den Entwurf für das im Koalitionsvertrag verankerte Klimaschutzgesetz vorzulegen. Damit sollen die Klimaziele 2030 erreicht werden. Einzelne Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft oder Energie würden dann verbindliche Vorgaben zur CO2-Einsparung erhalten.
Eine CO2-Abgabe ist nicht im Koalitionsvertrag vorgegeben. Umwelt- und Klimaschützer sehen darin aber den entscheidenden Hebel, um Klimaziele zu erreichen. Auch in der Industrie gibt es grundsätzlich Sympathie dafür. Die Union hat das Konzept bislang aber überwiegend abgelehnt. „Bei der Diskussion, die munter wird in den nächsten Wochen, kommt es zum Schwur: Meinen wir es ernst mit Klimaschutz oder wurschteln wir uns weiter durch und streiten uns weiter um jede einzelne Tonne CO2?“, sagte Schulze.
Einen CO2-Preis gibt es bislang über den Emissionshandel in Europa für Kraftwerke und Industrie, nicht aber für den Verbrauch von Öl oder Gas in Verkehr, Landwirtschaft oder beim Heizen.
Eine CO2-Abgabe auch könnte helfen, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen oder auch Wasserstoff eine Chance zu geben. Strom soll ab 2030 in Deutschland schon zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Mit den Einnahmen aus einer CO2-Abgabe könnte der Staat im Gegenzug etwa die Stromsteuer senken oder die energetische Gebäudesanierung stärker fördern, um den Verbrauch von Gas und Heizöl zu drücken. Der Bundesverband der Energiewirtschaft (BDEW) und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten hierfür grundsätzlich Sympathie gezeigt. Die konkrete Umsetzung dürfte allerdings heftig umstritten sein. Entsprechende Formulierungen im Koalitionsvertrag hatte die Union abgelehnt.
Deutschland hatte sein nationales Klimaschutzziel für 2020 aufgegeben. Stattdessen soll das international verpflichtende Ziel für 2030 auf jeden Fall erreicht werden. Es verlangt eine CO2-Einsparung von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. Erreicht ist derzeit rund die Hälfte davon.
