Berlin CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach der ergebnislosen Sitzung des Klimakabinetts für höhere Preise auf den Ausstoß von CO2 ausgesprochen. „Die Botschaft der Wirtschaftsweisen für effizienten Klimaschutz mit Innovationen und neuen Technologien enthält in jedem Fall die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung“, teilte die CDU-Chefin am Freitag mit.
„Dabei ist klar: 'Preis' schlägt 'Verbot'.“ Man wolle deshalb klären, wie ein „CO2-Deckel“ mit verbindlichem Klimaschutzpfad in Form eines nationalen Zertifikatehandels insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude zeitnah umgesetzt werden könne. Die Union setzt damit weiterhin eher auf den Emissionshandel als auf die von der SPD favorisierte CO2-Steuer.
Kramp-Karrenbauer forderte eine starke Klimaschutzgesetzgebung im September. Dies müsse das Fundament sein, damit Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 mit einer Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen könne. „Dabei werden wir auf den Ausgleich für Bürger und Betriebe achten. Hierzu zählt ein ausgewogenes Gesamtpaket bei den Stromkosten genauso wie der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen.“
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