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CO2-Einsparpläne der Grünen Der hohe Preis des Klimaschutzes

Annalena Baerbock und Robert Habeck besichtigen bei einer kurzen Wanderung durch das Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken die Moorschutzmaßnahmen. Quelle: dpa

Die Grünen bieten der Industrie viele Hilfen für die postfossile Produktion. Hier droht die Entstehung eines neuen Subventionsmonstrums. Ein Kommentar.

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Klimaschutz ist teuer. „Zumutung“ nennt Parteichef Robert Habeck die programmatischen CO2-Einsparpläne. Wie sie aussehen sollen, wird von den Grünen detaillierter erklärt als von anderen. Doch so ausführlich die Erläuterungen, so groß die Versprechungen. Energiefresser wie die Stahl-, die chemische oder die Grundstoffindustrie sollen subventioniert werden, wenn sie auf atmosphärenfreundliche Produktion umstellen – und dabei hoffentlich exportfähige Verfahren entwickeln.

Wandert die Industrie ab, würden Jobs wegfallen. Auch für den Planeten wäre insgesamt nichts gewonnen, weil die Nachfrage an andere Stelle – und damit im Zweifel dreckiger – bedient würde. Doch entscheidend für den Erfolg der Zumutung wird sein, dass die Subventionen, wenn sie schon sein müssen, auf Innovation zielen, nur für bestimmte Unternehmen und auf Zeit laufen. Denn wenn der Staat den Firmen mit Klimaschutzverträgen die Differenz zwischen den eigenen, höheren Kosten und denen der Konkurrenz zahlt, weckt das nur Begehrlichkeiten immer neuer Branchen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit seinen vielen Ausnahmen und Nutznießern hat gezeigt, welch teure Nebeneffekte ein ähnliches Regime haben kann. Ohne dass damit automatisch etwas effizienter wird.

Mehr zum Thema: Die Bundestagswahlen sind ein untergeordnetes Ereignis für die Kapitalmärkte. Dennoch gibt es, je nach Wahlausgang und Koalitionsverhandlungen: Drei Themen, die für die Kapitalmärkte bedeutsam werden könnten.

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