Was für eine Abgabe hat Frankreich eingeführt und was ist die Kritik daran?
In Frankreich gibt es ab 2020 eine Steuer auf Flüge, die in Frankreich starten. Diese soll pro Ticket zwischen 1,50 Euro bis 18 Euro betragen – je nach Klasse und Flugziel. Günstige Flugtickets werden also nur geringfügig teurer. Ausnahmen gibt es für Anschlussflüge und Reisen auf die französische Insel Korsika und Überseegebiete. Insgesamt verspricht sich der französische Staat etwa 180 Millionen Euro, die aus dem Haushalt wieder in umweltfreundlichere Infrastruktur fließen soll, zum Beispiel in das französische Schienensystem.
Die Kritik der Fluggesellschaften, allen voran der Air France, ist klar: Die Steuer erhöht die Konsumentenpreise der Tickets, wodurch sich die Kunden potentiell weniger Flüge leisten können. Sie wittern Wettbewerbsnachteile, Frankreich könnte im internationalen Vergleich als Reiseziel unattraktiver werden. Zudem könnte die Steuer zwar dafür sorgen, dass beispielsweise Zugreisen im Vergleich günstiger werden – sie fördert aber keine klimafreundlichere Luftfahrt. Besonders für weite Strecken, für die Zug und Auto keine Alternative sind, bietet sie also keine Lösungen.
Droht in Deutschland mit den Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine ähnliche Steuer?
Nein. Die deutsche Klima-Abgabe soll auf einem konkreten Preis für die Tonne CO2 basieren. Wer viel CO2 erzeugt, müsste entsprechend zahlen. Sparsamen Privathaushalten soll es möglich sein, ihre Abgabe in voller Höhe zurückzuerhalten. Wie das konkret funktionieren soll und wie es hier um die „Prämie“ für klimafreundliche(re) Konzerne bestellt ist, ist noch größtenteils unklar.
Dieses Modell hat den Vorteil, dass es eine konkretere Lenkungswirkung haben könnte, da es direkt nach CO2-Erzeugung „belohnt und bestraft“. Diese Abgabe beträfe aber nur Wirtschaftssektoren, die noch nicht in den CO2-Emissionshandel eingebunden sind – die deutsche Luftfahrt ist hier aber bereits seit 2012 dabei und wächst seitdem klimaneutral.
Also wird es in Deutschland keine pauschale Luftfahrtsteuer geben?
Eine solche Steuer existiert bereits seit 2011. Sie beträgt 2019 7,38 Euro für Flüge auf der Kurzstrecke (vor allem innerhalb Europas), 23,05 Euro für Flüge auf der Mittelstrecke (beispielsweise Nordafrika) und 41,49 Euro auf der Langstrecke. Für innerdeutsche Flüge kommt noch die Mehrwertsteuer oben drauf. Allerdings ist die Steuer gedeckelt: Sie soll zusammen mit den Kosten für CO2-Emissionszertifikate im Jahr nicht über eine Milliarde Euro betragen. 2018 waren es trotzdem knapp 1,2 Milliarden Euro für die Steuer allein.
Was ist das Problem der existierenden Abgaben und der verschiedenen nationalen Pläne für CO2- und Klimasteuern?
Hier zeigt sich ein Kernproblem von CO2-Abgaben: Allein in Europa gibt es bereits einen komplizierten Flickenteppich aus nationalen und europäischen Abgaben, zusätzlich den Emissionshandel, an dem die Fluggesellschaften seit 2012 beteiligt sind. Hierdurch besteht die Gefahr einer Doppelbesteuerung – besonders für Gesellschaften in Ländern, die die Klimaproblematik entschlossen angehen. Länder, die im internationalen Vergleich später reagieren oder komplett auf internationale Regelungen warten, sorgen damit für Wettbewerbsvorteile für ihre nationalen Fluggesellschaften. So kann sich die gewünschte Wirkung ins Gegenteil verkehren.
Wie könnte eine internationale, einheitliche und wirksame Lösung aussehen?
Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eine Sonderorganisation der UN, will mit dem CORSIA-Programm einen marktbasierten Ansatz etablieren. Dabei sollen, zunächst auf freiwilliger Basis, auch alle Nicht-Inlands-Flüge in den CO2-Zertifikate-Handel eingebunden werden. Das wäre eine einheitliche Lösung, wie sie nötig ist, damit auch im internationalen Vergleich tatsächlich die klimafreundlichsten Anbieter auch die größten wirtschaftlichen Vorteile hätten.
Allerdings geht es hier im ersten Schritt nur um CO2-neutrales Wachstum – die Produktion von CO2 würde also nicht weiter steigen. Für wirksame Klimapolitik ist aber eine deutliche Reduktion nötig. Zudem ist das Programm noch bis 2025 freiwillig und soll erst danach verpflichtend werden. Wenn dem Klimawandel unter fairer Verteilung der Lasten begegnet werden soll, ist eine solche Vernetzung unabdingbar. Die Herausforderung ist es, schnell und entschlossen genug zu handeln, um den Klimawandel aufzuhalten – aber auch die dafür nötigen internationalen Bündnisse nicht durch Vorpreschen einzelner Staaten zu gefährden.
