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CO2-Flottenregulierung Gutachten sieht große Defizite des Verkehrssektors im Klimaschutz

Die Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele könnte laut eines neuen Gutachtens schwieriger werden. Der Grund: Die CO2-Flottenregulierung der EU-Kommission sind nicht ausreichend.

Laut eines neuen Gutachtens sind die deutschen Klimaschutzziele mit den aktuellen EU-Vorgaben nur schwer zu erreichen. Quelle: dpa

BerlinIm Verkehrssektor klaffen im Klimaschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit große Lücken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Thinktanks „Agora Verkehrswende“, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Studie zufolge reichen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Flottengrenzwertregelungen für Pkw für die Zeit zwischen 2021 und 2030 bei weitem nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es einer „deutlich ambitionierteren Ausgestaltung“ der CO2-Flottenregulierung bedürfe, um die „Klimaschutzlücke“ zu verkleinern. Die technische Entwicklung lasse das zu.
Nach den Plänen der Brüsseler Behörde sollen die CO2-Emissionen neuer Pkw bis zum Jahr 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zum Zielwert des Jahres 2021 von 95 Gramm CO2-Ausstoß je Kilometer sinken. Hersteller mit einem hohen Anteil emissionsfreier Fahrzeuge erhalten einen besonderen Bonus.
Die CO2-Flottenregulierung habe nur bei einer „deutlich ambitionierteren Ausgestaltung das Potenzial, bis zu 20 Millionen Tonnen CO2 einzusparen“ und die „Klimaschutzlücke“ zu verkleinern. Die Autoren der Studie gehen dabei davon, dass die Produktionsziele vieler Autohersteller für emissionsfreie Fahrzeuge weitreichender seien als dies im Entwurf der Kommission unterstellt werde.

Die deutschen Klimaschutzziele sind im „Klimaschutzplan 2050“ festgelegt, auf den der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausdrücklich Bezug nimmt. Laut Klimaschutzplan sollen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors von rund 166 Millionen Tonnen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduziert werden. Demnach müssten 70 Millionen Tonnen eingespart werden. Nach Berechnungen von Agora Verkehrswende bringt die von der EU-Kommission Ende 2016 vorgeschlagene Neuregelung der CO2-Flottenregulierung in ihrer jetzigen Form nur Einsparungen von 3,5 Millionen Tonnen, also viel zu wenig, um die Reduktionsziele des „Klimaschutzplans 2050“ zu erreichen.
Für den Fall, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht deutlich verschärft wird, halten die Agora-Gutachter „viele weitere wirkungsmächtige nationale Maßnahmen“ für unvermeidbar. Dazu zählen sie „eine spürbare Erhöhung der Mineralölsteuer“, eine „wirksame Reform der Kfz- oder Dienstwagenbesteuerung und eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut“. Allerdings räumen die Gutachter ein, für diese Maßnahmen fehle „aus heutiger Sicht der politische Konsens“.

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