In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor „überzogenen Werten“ gewarnt und angemahnt, die Coronakrise zu berücksichtigen. „Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.“ Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg: „Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen.“
Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss, oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.
„Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis dafür, was europäisch strategisch das Richtige ist, um Industrie zu sichern, Arbeitsplätze zu schützen“, sagte Scheuer der dpa. „Wir haben Mitgliedsstaaten, auch große Mitgliedstaaten, die noch heftigst von der Coronakrise getroffen sind. Das muss auch die EU-Kommission im Blick haben.“ Der Green Deal, das Klimaprogramm der EU, sei entworfen worden, als es noch keine Coronakrise gegeben habe.
Scheuer sagte, er habe nichts gegen ambitionierte Ziele, aber sie müssten in die Zeit passen und erfüllbar sein. „Es bringt nichts, wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss.“ Gleichzeitig habe er „großes Vertrauen in die technologische Umsetzung und die Innovation“. Konjunkturpakete müssten darauf ausgerichtet sein, dass Innovationen vorangetrieben würden. „Keiner darf den Transformationsprozess zum Stehen bringen.“
Klimaschützer halten 60 Prozent für realistisch
Für das 55-Prozent-Ziel hatte sich unter anderem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte deutlich gemacht, dass sie sie 50 bis 55 Prozent unterstütze: Das war bisher die Bandbreite, die die EU-Kommission ins Spiel gebracht hatte. Hintergrund der Verschärfung ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll, also unterm Strich gar keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen sollen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments ist sogar für ein 60-Prozent-Ziel für das Jahr 2030.
Umweltschützer haben die Pläne der EU-Kommission begrüßt, die Autoindustrie beim Klimaschutz noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Eine Senkung der CO2-Werte bei Neuwagen um 60 Prozent sei bis 2030 notwendig, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Samstag.
Der BUND hält 60 Prozent für technisch machbar und nötig, wie ihr Verkehrsexperte Jens Hilgenberg der dpa am Samstag sagte. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch, anders als bisher, der Realität entsprächen und nicht geschönt würden.
