Berlin Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik. „Statt weiter über kleinteilige Maßnahmen zu streiten, braucht Deutschland ein wirksames Klimaschutzkonzept aus einem Guss“, sagte Fraktionsvize Frank Sitta der Deutschen Presse-Agentur. „Dass wir ambitionierte Klimaziele erreichen müssen, ist unumstritten. Doch liegen Wort und Tat weder bei der planwirtschaftlichen Klimapolitik der Koalition noch beim klimapolitischen Aktionismus der Grünen beisammen.“
Der Bundestag berät am Mittwochabend über einen Antrag der FDP-Fraktion. Darin fordert die FDP, den Verkehrssektor bis Ende 2019 in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Dies ist eine Forderung auch weiter Teile der Union. Ein anderer Weg wäre eine CO2-Steuer. Dies wird etwa von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet, allerdings mit einem sozialen Ausgleich.
Sitta sprach von einem Stillstand bei der Klimapolitik der schwarz-roten Koalition. Die FDP setze dagegen auf eine strikte Umsetzung des CO2-Ziels mit einer Integration des Verkehrs und der Wärmeversorgung in den Emissionshandel. „Klimaschutz muss dort passieren, wo er wirksam und kostengünstig umsetzbar ist.
Das kann am besten durch eine CO2-Obergrenze und einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis durch einen umfassenden Emissionshandel erreicht werden.“ Deutschland droht nationale und internationale Klimaziele zu verpassen. Das Klimakabinett der Bundesregierung will im September eine Grundsatzentscheidung über Maßnahmen für mehr Klimaschutz treffen.
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