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Conte in Berlin Angela Merkels italienische Charmeoffensive

Giuseppe Conte in Berlin: Angela Merkels Charmoffensive Quelle: REUTERS

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam am Montagabend zum Antrittsbesuch nach Berlin. Er traf auf eine Kanzlerin unter Druck. Angela Merkel braucht europäische Partner, um den Koalitionsbruch abzuwenden.

Es ist Montagabend, kurz nach 19 Uhr, als die Kanzlerin den sprichwörtlichen Schulterschluss mit Italien sucht. Sie berührt den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte nach der gemeinsamen Pressekonferenz sanft an dessen Oberarm, schiebt ihn links von sich hin, direkt vor die italienische Flagge. Das Blitzlicht-Gewitter setzt ein, Angela Merkel strahlt, ein „Ciao“ von Conte zu den Journalisten, dann verschwinden die beiden in den langen Gängen des Kanzleramts.

Der italienische Ministerpräsident ist an diesem Abend zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Empfangen wird er mit militärischen Ehren, drei Bataillone der Bundeswehr hat Merkel für ihn aufmarschieren lassen. Sie will zeigen, wie wichtig ihr dieser Termin ist.

Dabei glaubten viele noch bis vor wenigen Tagen, es werde ein ungleiches Treffen: Die Kanzlerin mit ihren vielen Jahren Regierungsverantwortung trifft den politischen Neuling, den Juraprofessor, der in Italien eine Koalition aus populistischen Parteien führen muss. Die Gewichte schienen klar verteilt.

Doch mittlerweile hat sich die Situation verändert: Merkel, die innenpolitisch durch den Koalitionsstreit mit der CSU unter Druck geraten ist, braucht Conte. Denn ihr Plan ist es, bilaterale Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten zu verhandeln, zwei Wochen hat ihr die CSU dafür noch Zeit gegeben. Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten registriert worden sind und dort einen Asylantrag stellten, könnten dann an der deutschen Grenze dorthin zurückgeschickt werden. Auch die Italiener müssten dem zustimmen. Den Plan will die Kanzlerin mit den verschiedenen europäischen Staaten auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel aushandeln. Conte ist nun für sie der erste Versuch, um ihre Vorschläge zu testen: Und tatsächlich signalisierte der italienische Ministerpräsident Bereitschaft, sich auf die Idee einzulassen. Dies wiederum stärkt die Kanzlerin. Denn Merkel, die aktuell nicht besonders schlagkräftig wirkt, braucht verlässliche Partner. Nur mit handfesten Ergebnissen bei ihren europäischen Verhandlungspartnern kann sie die CSU im Zaum halten.

Merkel lobte am Montagabend nochmals die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Italien sei eines der Länder, die viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt, auch die lybische Küstenwache müsse unterstützt werden. Sie sagte: „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht.“ Die italienische Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise sei ein Punkt, an dem man „mit Italien zusammenarbeiten“ wolle.

Schon an diesem kleinen Satz lässt sich die Stoßrichtung Merkels erahnen: Sie wird versuchen, einen Deal auszuhandeln. Deutschland hat im Umgang mit andern Ländern oft Zugeständnisse mit Geld erkauft. Es wird wohl auch dieses Mal so sein. Man darf davon ausgehen, dass Merkels Vorschläge bei dem italienischen Gast auf fruchtbaren Boden fallen. Conte erklärte, seine Regierung habe als größtes Ziel „die Arbeitslosigkeit zu senken und die Armut der Bevölkerung zu bekämpfen“. Auch eine Verstärkung der EU-Frontex-Truppen, die Flüchtlinge im Mittelmeer abfangen sollen, dürfte den Italienern passen. Beim Schutz der Außengrenzen sei man sich ja ohnehin „völlig einig“, so Merkel.

Dabei verstärken besonders die Italiener den Druck: Vor wenigen Tagen verweigerte Innenminister Salvini 629 Flüchtlingen, die auf einem Rettungsschiff untergekommen waren, das Anlegen an einem italienischen Hafen. Es sollte ein klares Signal sein: Uns reicht es. Das Ziel von Conte dürfte an diesem Abend in Berlin also auch gewesen sein: Eine Aufhebung des „Dublin“-Abkommens, wonach jeder Flüchtling in dem Land Asyl beantragen müsse, in dem er zuerst europäischen Boden betritt.

In der CDU gab es in den letzten Wochen vor der italienischen Wahl offenbar eine Absprache: So betonten Wirtschaftsminister Peter Altmaier als auch Merkel selbst in Interviews, dass die italienische Regierung trotz ihrer teils radikalen Wahlkampf-Parolen im Amt schon kooperieren werde. Offenbar eine Verabredung zwischen den beiden, um eine gelassene Tonlage zu finden. Das gelang zwar am Montagabend, doch ist nach wie vor unklar, ob Conte nicht nur eine Marionette der beiden populistischen Parteichefs Italiens ist. Dann hätten letztlich Matteo Salvini von der Lega Nord und Luigi Di Maio, der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, das letzte Wort. Beide überwachen mit Argusaugen jede seiner politischen Handlungen. Deren beider Segen wird Conte noch einholen müssen, wenn er, die Einigung mit der Kanzlerin im Gepäck, zurück nach Rom reist.

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