Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie, um den Staat finanziell nicht zu überfordern. „Wir können uns mit der Pandemiebekämpfung nicht ewig Zeit lassen – weil wir die Wirtschaft eben auch nicht ewig unterstützen können. Deshalb gibt es einen Mix an kurz- und langfristigen Hilfen – und genau deshalb brauchen wir nach Weihnachten ein konsequenteres Vorgehen, nicht nur aus gesundheitlichen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte Altmaier im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Der Staat hat wirtschafts- und finanzpolitisch keine unendliche Bewegungsfreiheit.“
Die aktuellen November- und Dezemberhilfen würden deshalb „in dieser Form aber sicher nicht fortgesetzt“, kündigte der CDU-Politiker an. „Was wir aber fortsetzen, ist die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Hier erhalten Unternehmen von Januar bis Ende Juni 2021 auch weiterhin Unterstützung. Klar ist, wir lassen unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein.“ Die Dezemberhilfen sollen zum 31.12. auslaufen. Notleidende Unternehmen bekommen damit vom Staat wie bereits im November einen großen Teil ihres Umsatzes erstattet.
Den Vorwurf, dass die aktuellen Sonderhilfen nicht schnell genug fließen, wies Altmaier deutlich zurück: „Da stockt nichts. Weil wir den Unternehmen unsere finanzielle Hilfe schnellstens zukommen lassen wollten, haben wir mit Hochdruck ein Antrags- und Abschlagszahlungssystem entwickelt und realisiert. Schon seit dem 25. November können Anträge gestellt werden, die Abschlagszahlungen fließen seit 27. November. In den meisten Fällen sind Abschlagszahlungen bereits unterwegs aufs Konto“, sagte der Wirtschaftsminister der WirtschaftsWoche.
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