Nach den Krawallen vor dem Berliner Reichstag am Wochenende hat sich Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) für einen weiterhin offenen Reichstag ausgesprochen. „Wir sind kein Hochsicherheitstrakt“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk.
„Der Bundestag ist und bleibt ein offenes Haus, das Bürgerinnen und Bürger, das Gäste aus der ganzen Welt empfängt, einlädt, unsere Demokratie zu erleben.“ Um dennoch Situationen wie am Wochenende zu verhindern, brauche es ein Sicherheitskonzept.
„Das wird sicher auf der Berliner Ebene zu diskutieren sein, das wird aber auch bei uns im Haus zu diskutieren sein“, sagte Roth.
Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstag im Rahmen von Protesten in Berlin Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch - dabei waren die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen.
Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. „Das ist wirklich nicht zu ertragen“, sagte Roth. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Situation unterschätzt zu haben
Es seien unter anderem Alt- und Neonazis, Reichsbürger sowie die Jugendorganisation der AfD unterwegs gewesen „mit der Reichsfahne in der Hand“. Diese sei „ganz klar ein Ausdruck der Feinde der parlamentarischen Demokratie und das muss endlich auch deutlich gemacht sein“.
