Corona-Folgen Die Arbeitsagenturen rüsten ihre Insolvenzgeld-Abteilungen auf

Das Insolvenzgeld wird über eine von den Arbeitgebern zu zahlende Umlage finanziert, die von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird. Quelle: dpa

Fast eine halbe Milliarde Euro Insolvenzgeld hat die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2020 an Beschäftigte von Unternehmen wie Galeria Karstadt Kaufhof, Vapiano und Esprit gezahlt. Ab Herbst dürfte der Betrag erheblich steigen.

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Trotz sinkender Insolvenzzahlen musste die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2020 mehr Geld an Beschäftigte insolventer Unternehmen zahlen, berichtet die WirtschaftsWoche. Demnach wurden bis Ende Juni insgesamt 490 Millionen Euro Insolvenzgeld ausgezahlt. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres waren es 420 Millionen Euro. „Das sind also 70 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, aber noch keine Explosion“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur. Die Diskrepanz dürfte sich dadurch erklären, dass im ersten Halbjahr mit Unternehmen wie Galeria Karstadt Kaufhof, Vapiano und Esprit verstärkt größere Firmengruppen mit mehr Beschäftigten Insolvenzverfahren beantragt haben. Die reine Anzahl der Unternehmensinsolvenzen sank dagegen.

So meldete das Statistische Bundesamt heute 1465 Unternehmensinsolvenzen im April 2020, 13,3 Prozent weniger als im April 2019. Die meisten Unternehmensinsolvenzen gab es mit 249 Fällen im Baugewerbe, gefolgt vom Handel. Auch für den Juni 2020 zeigten vorläufige Angaben zu den eröffneten Regelinsolvenzen weiter eine deutliche Abnahme an Verfahren. Im Vergleich zum Juni 2019 sank die Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren demnach um 8,6 Prozent. Der Rückgang dürfte in erster Linie jedoch auf die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zurückzuführen sein.

Im Normalfall muss ein Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Insolvenzantrag stellen. Kommt die Geschäftsführung dieser Antragspflicht nicht kurzfristig nach – es gilt eine Maximalfrist von drei Wochen – droht den Verantwortlichen eine umfassende persönliche zivil- und strafrechtliche Haftung. Um die Corona-Folgen abzumildern, wurde die Regelung jedoch von 1. März bis Ende September auf Eis gelegt.

Ab Herbst, wenn die Antragspflicht wieder gelten dürfte, rechnen Experten indes mit deutlich mehr Unternehmenspleiten. Auch die Arbeitsagentur weist darauf hin, dass Insolvenzen meist „zeitlich verzögert auftreten.“ Man sei jedoch „auf höhere Ausgaben vorbereitet.“ Vorsorglich wurde bereits „zusätzliches Personal für das Insolvenzgeld geschult“, heißt es.

Das Insolvenzgeld wird über eine von den Arbeitgebern zu zahlende Umlage finanziert, die von der Bundesagentur für Arbeit verwaltet wird. 2019 beliefen sich die Zahlungen auf 842 Millionen Euro, für 2020 wurden ursprünglich Ausgaben von insgesamt 950 Millionen Euro veranschlagt.

Zum Vergleich: Die Bundesagentur hat im laufenden Jahr für Kurzarbeit bisher 7,847 Milliarden Euro ausgegeben. Im gesamten Jahr 2019 wurden hierfür nur 200 Millionen Euro aufgewendet. Im Jahr der Finanzkrise 2009 - dem Jahr mit den bisher meisten Kurzarbeitern vor Corona - flossen 4,6 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld.

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