Die SPD pocht darauf, Familien in der Coronakrise mit einem einmaligen Kinderbonus zu entlasten. Nach ihren Vorstellungen soll es 300 Euro pro Kind geben – unabhängig vom Einkommen. Kurz vor der Entscheidung der großen Koalition über ein milliardenschweres Konjunkturpaket bekräftigten führende SPD-Politiker zentrale Forderungen ihrer Partei.
„In Familien, in denen gerade ein Elternteil in Kurzarbeit ist oder die ihre Arbeitszeit in der Krise reduzieren mussten, ist das Geld jetzt knapp“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deshalb wollen wir einen Kinderbonus von mindestens 300 Euro pro Kind durchsetzen.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast betonte: „Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein – deshalb braucht es den Kinderbonus, der nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.“ Ein solcher Bonus wäre Anerkennung und Nachfrageimpuls zugleich, sagte sie der dpa.
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen am Dienstagabend ein Konjunkturpaket beschließen, um die Folgen der Coronakrise abzufedern. In diesem Zusammenhang hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Idee eines Kinderbonus bereits ins Spiel gebracht. Die Union sieht eine solche Einmalzahlung skeptisch.
Umstritten ist auch die Hilfe für Kommunen. „Unser Konjunkturprogramm soll Städte und Kommunen entlasten, um so dort den nötigen Spielraum zu schaffen, um in Kitas, Sport- und Spielplätze und Jugendeinrichtungen zu investieren“, sagte Midyatli. Scholz will den Kommunen dadurch helfen, dass der Bund deren Altschulden übernimmt.
Laschet: „Kommunen doppelt getroffen“
Danach soll der Bund unter anderem drei Viertel statt der Hälfte der Unterkunftskosten für Arbeitslose übernehmen, ebenso wie die Länder in diesem und kommendem Jahr auf den Anteil des Bundes an den Gewerbesteuern verzichten und beim kommunalen Investitionsprogramm 90 Prozent der Kosten übernehmen. Die Länder sollen den Rest schultern.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte im WDR: „Das Konjunkturpaket soll ja jetzt in der Krise helfen, und ohne leistungsfähige Kommunen wird das nicht funktionieren.“ Sie müssten bei den Sozialkosten wie der Unterbringung von Arbeitslosen entlastet werden, aber auch bei Investitionen. „Die Kommunen sind ja gleich doppelt getroffen: Zum einen brechen die Gewerbesteuereinnahmen weg, zum anderen steigen die Arbeitslosenzahlen“, sagte Laschet.
Der Mittelstand fordert Entlastungen bei Steuern und Auflagen. „Keinesfalls darf es jetzt zu zusätzlichen Belastungen der Unternehmen, beispielsweise durch die Einführung einer Vermögensabgabe kommen“, warnt die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in einem Eckpunktepapier, das der dpa vorliegt. Nötig seien branchenübergreifende Konjunkturimpulse, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
In der AG Mittelstand sind unter anderem der Mittelstandsverbund ZGV vertreten, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).
Der DIHK legte einen Fünf-Punkte-Plan vor. Zum einen müssten Liquiditätsprobleme von Firmen überbrückt, zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden: „Wichtig ist, sich nicht in Einzelmaßnahmen zu verzetteln“, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Bei der Diskussion darüber müsse vor allem die Zukunft in den Blick genommen werden. „Denn nach der Krise wird auch der Weltmarkt neu verteilt“, heißt es im DIHK-Konzept.
Mehr: Die Bundesregierung besitzt eine Art Blankoscheck zur Bekämpfung der Coronakrise. Der gibt ihr Spielraum für umstrittene Teile des Konjunkturprogramms.
