Heute Mittag wurde es voll auf Peter Altmaiers (CDU) Bildschirmen. Der Bundeswirtschaftsminister hatte die Vertreter von rund 40 Verbänden zum Coronagipfel geladen – rein virtuell natürlich. Hotels und Gaststätten dürften von ihren Existenzängsten berichtet haben, die Tourismusbranche schilderte vermutlich ihre trostlose Buchungslage im dichten Winternebel, der Handel klagte über geschlossene Filialen und unverkäufliche Saisonware. Deutschland, rund zwölf Monate nach Beginn der Pandemie: eine Republik im Lockdown-Koller, mal ermattet, mal sorgenvoll und häufig mit steigendem Wutpegel.
Altmaier dürfte sich einiges angehört haben müssen: über Hilfen, die noch immer nicht so fließen, dass sie rechtzeitig helfen. Oder über immer noch fehlende Öffnungsstrategien, die zumindest eine Ahnung von Planungssicherheit geben würden. Der Gipfel könnte als Mischung als Aggressionsseminar, Beichte und Durchhalte-Bootcamp durchgegangen sein.
Managt diese Pandemie!
Bei Altmaiers Ministerkollegen in den Bundesländern kommen viele der Klagen von Unternehmen und Wirtschaftslobbyisten zuerst an. Und so hatten auch sie selbst einige Forderungen an das Treffen, damit es nicht als reines Politplacebo endet.
Andreas Pinkwart zum Beispiel. Der NRW-Wirtschaftsminister forderte für Wirtschaft und Gesellschaft „nach Monaten des Lockdowns endlich eine überzeugende Öffnungsperspektive“. Diese gehöre aus seiner Sicht an die Spitze der wirtschaftspolitischen Agenda. Wie genau sie entstehen soll? Etwa, indem die Bundesregierung „nach annähernd einem Jahr endlich ein professionelles und differenziertes Pandemiemanagement“ aufsetze, sagte der FDP-Politiker vor dem Gipfel der WirtschaftsWoche. „Die alleinige Orientierung an der 7-Tage-Inzidenz greift zu kurz. Bei der Festlegung von Grenzwerten müssen Fortschritte bei Impfungen, Testungen, bei den Kapazitäten in den Krankenhäusern und bei der Nachverfolgbarkeit Eingang finden. Wir brauchen den erweiterten Krisenkompass, um Spielräume zu erkennen und zu nutzen.“
Helft schneller!
Die Perspektive hat auch für Niedersachsens Ressortchef Bernd Althusmann (CDU) Priorität. Für nennenswerte Lockerungen sei es zwar derzeit noch zu früh, meinte er. „Dennoch müssen wir auf Bundesebene einen transparenten Ausblick auf den langfristigen Umgang mit den Corona-Maßnahmen geben und erörtern, was bei welchen Inzidenzwerten möglich sein kann“, so Althusmann zur WirtschaftsWoche.
Hierzu gehören für ihn etwa bundeseinheitliche Hygieneregeln für den Einzelhandel. Auch die neuen und besser handhabbaren Schnelltests müssten großflächig nutzbar sein, um eine praxistaugliche Teststrategie für eine Rückkehr zu mehr Normalität etwa in Gastronomie und Einzelhandel zu entwickeln. „Außerdem müssen die Wirtschaftshilfen des Bundes noch schneller und unbürokratischer bei den Betroffenen ankommen, damit gesunde Unternehmen diese Krise gut überstehen“, sagte Althusmann in Richtung seines Parteifreundes Altmaier. Hier bestünde „noch viel Luft nach oben“.
Seid großzügiger!
Besonders die stockenden, zum Teil Monate verspäteten Coronahilfen für Betriebe treiben auch Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) um, die baden-württembergische Wirtschaftsministerin. Sie lobte die neu gestaltete Überbrückungshilfe III durchaus. Aber: „Das A und O neben verlässlichen, dem Infektionsgeschehen gleichzeitig angemessenen Öffnungsschritten, ist es nun, die Hilfen sehr zügig auszuzahlen“, mahnte sie.
Zudem gäbe es noch zwei wichtige Lücken: „Erstens müssen die Hilfen dringend um einen fiktiven Unternehmerlohn für tätige Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften erweitert werden“, forderte Hoffmeister-Kraut. Insbesondere für kleine Betriebe des Einzelhandels, für Friseure und Kosmetiksalons oder auch für Menschen, die unsere Nahversorgung in den Städten und auf dem Land sicherten, sei diese Unterstützung von essentieller Bedeutung – Soloselbständige bekämen schließlich auch eine Betriebskostenpauschale.
Zweitens, so die Ministerin, „muss eine Anhebung der Höchstgrenze für den Jahresumsatz auf bis zu 1,5 Milliarden Euro geprüft werden. Die jetzige Höchstgrenze von 750 Millionen Euro ist für eine Reihe der größeren Unternehmen – gerade im Einzelhandel – zu gering, um ihr Überleben zu sichern“.
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